Prozesskosten

19.10.2023

Verwaltungsprozess: BRAK hält Anhebung aller Streitwerte für dringend geboten

Streitwertkatalog | Die Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Verwaltungsgerichte in Bund und Ländern planen eine Überarbeitung ihres Streitwertkatalogs. Die BRAK hält eine Anhebung aller Streitwerte für verwaltungsgerichtliche Verfahren schon wegen der Inflation der letzten Jahre für dringend geboten.

29.09.2023

Zurückgenommene Kontosperre: Social-Media-Konzern muss Prozesskosten tragen

Zivilrecht | Bei rechtswidrigen Kontosperren durch Social-Media-Konzerne kann man eilige gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Das LG Lübeck entschied, wer die Prozesskosten trägt, wenn das Profil schon freigegeben wird, bevor das Gericht entscheiden kann (Az. 15 O 2/23).