Patentrecht

29.08.2023

Patentanwaltschaft fordert erweiterte Vertretungsbefugnis

Patentanwaltsordnung | In Verfahren zu geistigen Schutzrechten dürfen Patentanwälte beraten, geht ein Fall vor Gericht, muss jedoch ein Rechtsanwalt hinzugezogen werden. Die Patentanwaltschaft fordert nunmehr eine alleinige gerichtliche Vertretungsbefugnis für solche Fälle. Darüber berichtet die BRAK.

07.08.2023

Orphan Drug-Marktexklusivität – Arzneimittel „Eculizumab“

Patentrecht | Die für das Patentrecht zuständige 21. Zivilkammer des LG München I hat ihre bereits erlassene einstweilige Verfügung wegen Verletzung des Rechts auf Marktexklusivität für seltene Leiden überwiegend bestätigt (Az. 21 O 6235/23).

30.05.2023

Meilenstein in der gemeinsamen europäischen Gerichtsbarkeit: Das Einheitliche Patentgericht nimmt seine Arbeit auf

Patentrecht | Zum 1. Juni 2023 wird das Einheitliche Patentgericht (EPG) seine Arbeit aufnehmen und künftig mit unmittelbarer Wirkung für alle beteiligten EU-Mitgliedstaaten in einem einheitlichen Verfahren über die Verletzung und Gültigkeit von Patenten nach dem Europäischen Patentübereinkommen sowie dem neuen EU-Einheitspatent entscheiden. Darauf weist das BMJ hin.

17.02.2023

Einheitliches Patentgericht startet am 1. Juni 2023

Patentrecht | Deutschland hat das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) ratifiziert. Das Einheitliche Patentgericht wird am 1. Juni 2023 seine Arbeit aufnehmen. Das teilt das BMJ mit.

02.01.2023

Gewehr „Haenel CR 223“ verletzt Patent von Heckler & Koch

Patentrecht | Das Gewehr "Haenel CR 223" verletzt Patentrechte der Heckler & Koch GmbH und darf lt. OLG Düsseldorf derzeit in Deutschland weder hergestellt noch vertrieben werden (Az. I-15 U 59/21).

27.09.2021

Das Einheitliche Patentgericht kommt

Patentrecht | Die Bundesregierung hat am 27.09.2021 die Ratifikationsurkunde für das Protokoll über die vorläufige Anwendung zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht hinterlegt. Dies stellt lt. BMJV einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Errichtung des Einheitlichen Patentgerichts dar.

21.04.2021

Patentschutz soll attraktiver werden

Patentkostengesetz | Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes vorgelegt (19/28680).

24.03.2021

Entwurf eines Gesetzes über die Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes

Patentrecht | Markenrecht | Das BMJV hat den Regierungsentwurf eines Gesetzes über die Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes veröffentlicht. Ziel ist es, den Schutz und die Förderung von Innovationen in der Bundesrepublik Deutschland effektiver auszugestalten.

28.01.2021

Bleibt das geistige Eigentum geschützt?

Gewerbliche Schutzrechte | Was geschieht im Verhältnis der Europäischen Union zu Großbritannien nun mit Marken, Patenten, Designs und Urheberrechten geschieht?

21.01.2021

EuGH-Vorlage zu Einstweiligen Verfügungen in Patentstreitsachen

Patentrecht | Das LG München I hat dem EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen eine Frage zur Behandlung von einstweiligen Verfügungen in Patentstreitsachen vorgelegt (Az. 21 O 16782/20).

14.01.2021

Modernisierung des Patentrechts

Patentgesetz | Der weiteren Vereinfachung und Modernisierung des Patentgesetzes (PatG) und anderer Gesetze im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes soll ein Gesetz dienen, dessen Entwurf die Bundesregierung vorgelegt hat (19/25821).

18.11.2020

Ratifikation des Patentgericht-Übereinkommens

Patentrecht | Die Vereinbarkeit des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) mit dem Grundgesetz, insbesondere den Grundrechten, sowie mit dem Unionsrecht ist umfassend geprüft worden. In dem zweiten Gesetzentwurf eines Vertragsgesetzes seien lt. Bundesregierung alle verfahrensrechtlichen Anforderungen beachtet worden.

28.10.2020

Modernisierung des Patentrechts

Patentrecht | Das Bundeskabinett hat den vom BMJV vorgelegten Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf adressiert vor allem aktuelle Fragen im Patentrecht.

28.09.2020

Einheitlicher Patentschutz in Europa

Gesetzentwurf | Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht vorgelegt (19/22847).