Gesetzgebung | Die Bundesregierung hat beschlossen, zu dem vom Bundestag verabschiedeten sog. Onlinezugangsgesetz (BT-Drucks. 20/8093, 20/10417) die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen.
Digitalisierung | Die Bundesregierung hat am 10.04.2024 im Kabinett beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um in diesem gemeinsam mit den Ländern schnell zu einer Lösung zu finden, nachdem der Bundesrat dem Gesetzentwurf zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes am 22.03.2024 nicht zugestimmt hat.
Gesetzgebung | Das OZG-Änderungsgesetz (OZGÄndG) blieb im Bundesrat am 22.03.2024 ohne die notwendige Mehrheit. Damit ist das Gesetz gescheitert. Ein Vermittlungsverfahren wäre aber noch möglich.
Gesetzgebung | Der Bundestag hat am 23.02.2024 das „Onlinezugangsgesetz“ novelliert (BT-Drucks. 20/8093). Mit dem Entwurf will die Regierung die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung vorantreiben.
Berufsstand | Nachdem Anfang des Jahres die Steuerberaterplattform und mit ihr als erster Anwendungsfall das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) an den Start gegangen ist, folgt heute der zweite Use-Case: Das OZG-Antragsportal der regionalen Steuerberaterkammern (StBKn). Hierauf macht die BStBK aufmerksam.
OZG-Änderungsgesetz | Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/8093) zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz) vorgelegt.
OZG-Änderungsgesetz | Bis Ende 2022 sollten nach dem Onlinezugangsgesetz sämtliche Verwaltungsleistungen digital angeboten werden. Doch die Umsetzung erwies sich als komplex. Das OZG-Änderungsgesetz definiert die Umsetzung nunmehr als Daueraufgabe von Bund und Ländern. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.
Onlinezugangsgesetz | Über den Referentenentwurf des BMI zur Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/6555) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.
Onlinezugangsgesetz | Für eine dringende Angelegenheit aufs Bürgeramt gehen, weil die Behörde keine digitale Antragstellung ermöglicht, oder längst bei Ämtern vorliegende Daten noch einmal langwierig von Hand ins Formular eintragen - damit soll künftig Schluss sein. Der Digitalverband Bitkom fordert in einer aktuellen Stellungnahme zur Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes einen Rechtsanspruch der Bürger auf zentrale digitale Verwaltungsleistungen.
Onlinezugangsgesetz | Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften“ vorgelegt. Damit sollen Regelungen für den elektronischen Zugang der Bürger zu den standesamtlichen Verfahren einführt werden.
