Markenrecht

12.10.2023

Kunstfreiheit zieht: Markenrechtlicher Schutz von Luxus-Handtaschen

Markenrecht | Das LG Frankfurt hat Eilanträge der Herstellerin einer markenrechtlich geschützten und weltweit bekannten Luxus-Handtasche zurückgewiesen. Sie könne sich nicht mit Erfolg auf europäischen Markenrechtsschutz berufen. Erforderlich sei eine Abwägung zwischen dem Eigentumsrecht der Herstellerin der Luxus-Handtasche und der Kunstfreiheit der Antragsgegnerin (Az. 2-06 O 532/23 und 2-06 O 533/23).

27.04.2023

Urteil im Prozess über die Bewerbung von Eierlikören

Wettbewerbsrecht | Die Beklagte durfte ihre Eierlikörprodukte unter Verwendung der Worte „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“ bewerben, sie habe die Klagemarke „Eieiei“ nicht verletzt. Voraussetzung für eine Markenverletzung wäre, dass der Verkehr in dem Zeichen einen Hinweis auf die Herkunft der Ware erblickt. So das OLG Düsseldorf (Az. I-20 U 41/22).

23.01.2023

Stellungnahme zur Designrechtsreform

EU-Recht | Die EU überarbeitet derzeit ihr Designrecht. Die BRAK hat zu den Vorschlägen für eine Richtlinie und eine Verordnung Stellung genommen.

19.01.2023

Verwechslungsgefahr bei Werbung für Automarken

Handelsrecht | Das LG München I hat in einem Markenstreit zwischen zwei Automobilherstellern zugunsten der Klageseite entschieden und der Beklagten die angegriffene Werbung für seine geplanten Automobile „ES 6“ bzw. „ES 8“ untersagt (Az. 1 HK O 13543/21).

22.08.2022

„Blessed“-Schriftzug auf Hoodie – Dekoratives Element

Zivilrecht | Wörter auf Vorder- oder Rückseite eines Kleidungsstückes werden vom Verkehr nicht grundsätzlich als Herkunftshinweis verstanden. Insbesondere Wörter der deutschen Sprache, einer geläufigen Fremdsprache oder sog. Fun-Sprüche können auch lediglich als dekorative Elemente aufgefasst werden. So das OLG Frankfurt (Az. 6 U 40/22).

05.07.2022

Markenverletzung durch Angebot von „The-Dog-Face“-Tierkleidung

Markenrecht | Zwischen den Zeichen „The North Face“ und „The Dog Face“ besteht zwar keine Verwechslungsgefahr, da die Marke „The North Face“ jedoch in erheblichem Maß bekannt ist, wird der (potenzielle) Kunde trotz der erkennbar unterschiedlichen Bedeutung von „Dog“ und „North“ die Zeichen gedanklich miteinander verknüpfen. Das OLG Frankfurt untersagte daher die Verwendung des Zeichens "The Dog Face" (Az. 6 W 32/22).

24.03.2021

Entwurf eines Gesetzes über die Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes

Patentrecht | Markenrecht | Das BMJV hat den Regierungsentwurf eines Gesetzes über die Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes veröffentlicht. Ziel ist es, den Schutz und die Förderung von Innovationen in der Bundesrepublik Deutschland effektiver auszugestalten.