Windkraft- und Solaranlagen | Die von der Politik forcierte Energiewende soll durch Neuerungen sowie rechtliche Änderungen bei Genehmigungsverfahren einen Schub bekommen.
Gebäudeenergiegesetz | Der Bundestag hat am 08.09.2023 die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen. Das Gesetz ist der Startschuss für den Umstieg aufs Heizen mit Erneuerbaren Energien. Es leitet eine umfassende Modernisierung der Wärmeversorgung in Deutschland ein.
Energiewende | Das Bundeskabinett hat am 16.08.2023 den vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und dem BMWK eingebrachten Gesetzentwurf zur Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze zugestimmt.
Erneuerbare Energien | Die Bundesregierung hat am 16.08.2023 im Kabinett das vom BMWK vorgelegte Solarpaket beschlossen. Die Maßnahmen beschleunigen den Ausbau der Photovoltaik vor dem Hintergrund der ambitionierten PV-Ausbauziele bis 2030.
Erneuerbare Energien | Das BMWK und die EU-Kommission haben wichtige Fortschritte bei drei neuen Maßnahmen für Wasserstoffkraftwerke erzielt. Dies bildet auch den Rahmen für die nationale Kraftwerksstrategie des BMWK.
Heizungstauschgesetz | Die Bundesregierung will den Umstieg auf erneuerbare Energien beim Heizen und bei der Warmwasserbereitung vorantreiben. Am 12. Mai 2023 hat sich der Bundesrat zu den Plänen geäußert.
Energieeffizienz | Das Bundeskabinett hat am 19.04.2023 den von Bundesminister Habeck vorgelegten Entwurf des Energieeffizienzgesetzes beschlossen. Damit bekommt Energiesparen erstmals einen klaren gesetzlichen Rahmen. Das Gesetz legt Ziele für die Senkung des Energieverbrauchs fest. Diese entsprechen den europäischen Vorgaben, die sich aus der Novelle der EU-Energieeffizienzrichtlinie für das Jahr 2030 für Deutschland ergeben.
Energiewende im Gebäudebereich | Die Bundesregierung hat sich am 19.04.2023 auf ein neues Förderkonzept zum erneuerbaren Heizen verständigt. Basis und Ausgangspunkt bilden die bewährten Förderstrukturen der bestehenden „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG). Das BMWK gibt einen Überblick.
Energiewende im Gebäudebereich | Die Bundesregierung hat am 19.04.2023 die 2. Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Bundeskabinett beschlossen.
Gebäudeenergiegesetz | Nach der politischen Einigung auf eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) am 31.03.2023 haben das Bundesbauministerium und das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium die Länder- und Verbändeanhörung zur Gesetzesnovelle gestartet. Nach Abschluss dieser Konsultationsphase folgt dann in einem nächsten Schritt, ebenfalls noch im April 2023, die Kabinettbefassung.
EU-Recht | EU-Kommission, EU-Parlament und Europäischer Rat haben sich nach fast zwei Jahren intensiver Verhandlungen auf eine umfassende Neugestaltung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) geeinigt. Das berichtet das BMWK.
Photovoltaik | Am 10.03.2023 fand der erste PV-Gipfel statt. Das BMWK hat hierzu den Entwurf einer PV-Strategie vorgelegt. Diese Strategie wird nun öffentlich konsultiert.
Erneuerbare Energien | Bundestag und Bundesrat haben am 03.03.2023 die Regelungen zur Umsetzung der sog. EU-Notfallverordnung final beschlossen. Damit werden die Verfahren zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromnetze weiter beschleunigt.
Erneuerbare Energien | Das am 21.02.2023 vorgelegte Eckpunktepapier des BMWK gibt einen Überblick über Maßnahmen, mit denen bereits Handlungsempfehlungen aus dem Akteurskreis umgesetzt werden. Daneben benennt das Eckpunktepapier drei prioritäre Maßnahmen, die jetzt unter der Voraussetzung des Vorliegens entsprechender Finanzmittel umgesetzt werden sollen.
Erneuerbare Energien | Die Europäische Kommission hat am 21.12.2022 die Novellen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2023) und des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG 2023) beihilferechtlich genehmigt. Damit können alle dort vorgesehenen Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien wie geplant zum 1. Januar 2023 Anwendung finden. Darüber informiert das BMWK.
EU-Recht | Der EU-Energierat einigte sich auf ein Maßnahmenpaket für bezahlbare Gasversorgung und zur Genehmigungsbeschleunigung bei Erneuerbaren Energien. Ein endgültiger Beschluss ist für Mitte Dezember geplant.
Klimaschutz | Das BMWi startet einen Konsultationsprozess zur besseren Nutzung von Erdwärme. Potenziale sollen näher untersucht und in einem ersten Schritt mit den Bundesländern, Verbänden und Unternehmen konsultiert werden.
Erneuerbare Energien | Die EU-Kommission hat Sofortmaßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien in Form einer Verordnung des Rates vorgeschlagen. Der Vorschlag ergänzt die bisherigen EU-Sofortmaßnahmen zur Abfederung der Energiepreise und tritt direkt durch Ratsbeschluss in Kraft. Das gilt zunächst für ein Jahr mit Option auf Verlängerung.
Energiesicherung | Das Kabinett hat beschlossen, die Bedingungen für erneuerbare Energien auch im Städtebaurecht zu verbessern - unter anderem soll es einfacher werden, Flächen dafür auszuweisen.
Energiesicherung | Der Bundesrat hat am 7. Oktober 2022 zahlreichen Änderungen am Energierecht zugestimmt, die der Bundestag in der Woche zuvor beschlossen hatte.
