Erbrecht

19.04.2024

Streit um Erbe: Der letzte Wille ist (nicht immer) eindeutig

Erbrecht | Im Streit um das Erbe hatte das LG Lübeck den Willen der Verstorbenen zu ermitteln. Daraus ergab sich, dass eines der Kinder enterbt wurde (Az. 6 O 206/22).

29.02.2024

Wettlauf mit den Bezugsberechtigten

Lebensversicherungen | Sind bei einer Erbschaft Versicherungen im Spiel, ist entscheidend, wer schneller ist, der Erbe oder die vertraglich bezugsberechtigte Person.

03.01.2024

Wirksame Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes

Zivilrecht | Die Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes führt nicht zur (Teil-)Nichtigkeit eines Testaments. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 21 W 91/23).

29.12.2023

Grabbeigabe: Testamentsvollstrecker begeht keine grobe Pflichtverletzung

Zivilrecht | Eine Grabbeigabe (Goldkette und Eheringe) durch den Testamentsvollstrecker ist auch bei einer Auswirkung auf ein Vermächtnis nicht grob pflichtwidrig. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 21 W 120/23).

23.11.2023

Gemeinsam versteigern

Nachlassimmobilien | Die einvernehmliche Teilungsversteigerung ermöglicht Erben, die ungewollte Pattsituation in einer Erbengemeinschaft ohne Streit zu beenden.

23.11.2023

Mit Bedacht optieren

Auswirkungen des KöMoG | Die nun für Personengesellschaften mögliche Option zur Körperschaftsbesteuerung kann erbschaft- und schenkungsteuerliche Auswirkungen haben.

23.11.2023

Experten befragen

Pflichtteilsansprüche | Übergangene Erben wissen oft nicht, welche Rechte ihnen zustehen. Mit Beratung klappt es aber meistens, die Ansprüche durchzusetzen.

23.11.2023

Zwischen zwei Rechtsgebieten

Unternehmensnachfolge | Wer Ehefrau oder Sohn zu seinem Nachfolger küren will, sollte im Gesellschaftsvertrag überprüfen, ob eine Nachfolgeregel vereinbart wurde.

23.10.2023

Nur ein Drittel kümmert sich um den eigenen digitalen Nachlass

Erbrecht | E-Mail-Postfächer, Profile in sozialen Medien, die PIN für das Smartphone: Nur ein gutes Drittel der Internetnutzer kümmert sich darum, was nach dem eigenen Tod mit dem so genannten digitalen Erbe geschieht. Das berichtet Bitkom aufgrund einer Umfrage.

06.03.2023

Pflichtteilsstrafklausel setzt Mittelabfluss voraus

Erbrecht | Pflichtteilsstrafklauseln in gemeinschaftlichen Testamenten sollen den Nachlass für den überlebenden Ehegatten möglichst ungeschmälert erhalten. Wird die Verwirkung der Pflichtteilsklausel von den Testierenden nicht nur an das Verlangen des Pflichtteils, sondern auch an den Erhalt des Pflichtteils geknüpft, setzt die Verwirkung der Klausel einen tatsächlichen Mittelabfluss voraus. So das OLG Frankfurt (Az. 21 W 104/22).

26.01.2023

Rückenwind für Enterbte

Den Pflichtteil sichern | Pflichtteilsberechtigte können ihre Ansprüche zur Konfliktvermeidung gegebenenfalls auch über Dienstleistungen im Internet geltend machen.

18.01.2023

Ein durch Testament eingesetzter Erbe trägt das Risiko, dass das Testament unwirksam war

Zivilrecht | Auch guter Glaube schützt nicht davor, das Erbe herausgeben zu müssen. Der für erbrechtliche Streitigkeiten zuständige Senat des OLG Celle hatte in einem Streit um ein sehr hohes Vermögen zu entscheiden (Az. 6 U 2/22).

09.01.2023

Beschwerde gegen Erbscheinserteilung zurückgewiesen

Zivilrecht | Die Erbeinsetzung eines Vereins, der in dieselbe hierarchische katholische Organisation wie die Pflegeeinrichtung der Erblasserin ohne Begründung eines Über- und Unterordnungsverhältnis eingebunden ist, kann wirksam sein. So das OLG Frankfurt (Az. 20 W 301/18).

23.11.2022

Erhöhung durch die Hintertür

Erbschaft- und Schenkungsteuer | Ab dem 1. Januar 2023 soll die Bewertung von Immobilien angepasst werden. Dadurch könnte die Erbschaft- und Schenkungsteuer für Immobilien steigen.

27.10.2022

Verlust des Erbrechts durch Eingehung einer neuen Partnerschaft?

Zivilrecht | Bei Abfassung eines Testaments bedenkt man häufig nicht, wie sich das Leben entwickeln kann. Im Falle einer Demenz ist man nicht mehr in der Lage, das Testament zu ändern. Nach dem Tode kann es dann zu Streit zwischen den Erben kommen. So in einem vom Oberlandesgericht Oldenburg entschiedenen Fall (Az. 3 W 55/22).

28.04.2022

Für den Familienfrieden

Transparenz beim Erbfall | Offenheit bei der eigenen Nachfolgeregelung kann Unverständnis und Frust sowie Zwist und Missgunst im Nachhinein verhindern.

28.04.2022

Die Risiken erkennen

EU-Erbrechtverordnung | Unternehmer, die ihren Ruhestand im Ausland verbringen möchten, sollten sich mit der EU-Erbrechtsverordnung befassen, um Überraschungen zu vermeiden.

11.03.2022

Bundesrat beschließt Gesetzentwurf zu herrenlosen Konten

Erbrecht | Erben sollen künftig leichter Auskünfte über mögliche Konten oder Depots von Verstorbenen aus allgemein zugänglichen Quellen erhalten. Der Bundesrat beschloss, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen.

16.11.2020

Zur Pflicht des Nachlassgerichts, Erben zu ermitteln

Zivilrecht | Hat ein Erblasser kein Testament hinterlassen, so gilt das gesetzliche Erbrecht und die Verwandten erben. Die Pflicht, mögliche Erben zu ermitteln, trifft das Nachlassgericht. Gibt es keine Verwandten oder schlagen alle bekannten Verwandten das Erbe aus, erbt der Staat. Über ein Verfahren, in dem sich ein erbberechtigter Verwandter erst meldete, nachdem das Land Niedersachsen vom Nachlassgericht als Erbe bestimmt worden war, hat das OLG Braunschweig entschieden (Az. 11 U 65/19).

27.10.2020

Entziehung des Pflichtteils – Teilhabe am Erbe unzumutbar

Zivilrecht | Wer gesetzlicher Erbe ist, aber vom Erblasser enterbt wird, kann grundsätzlich immer noch den sog. Pflichtteil beanspruchen. Dieser Grundsatz gilt aber nicht uneingeschränkt. Darauf wies das OLG Oldenburg hin (Az. 3 W 40/20).