beA

25.01.2024

Berufungsfrist: Begründung erst nach einem Monat in Gerichtsakte – Frist gewahrt

Berufsrecht | Der BGH hat eigentlich Selbstverständliches klargestellt: Wenn die Berufungsbegründung pünktlich bei Gericht ankommt, ist die Frist gewahrt. Auf diese Entscheidung (Az. VIII ZB 59/23) weist die BRAK hin.

17.01.2024

Keine Wiedereinsetzung: Anwälte brauchen in Zeiten des beA keine Drucker mehr

Berufsrecht | Ein Anwalt kann sich nicht darauf berufen, die Berufungsbegründung wegen eines kaputten Druckers nicht per beA versendet zu haben. Auf diese Entscheidung des BGH weist die BRAK hin (Az. III ZB 4/23).

16.11.2023

Online-Verfahren für geringe Streitwerte soll erprobt werden

Berufsstand | Zivilrechtliche Streitigkeiten mit geringfügigen Streitwerten sollen Bürger künftig in einem beschleunigten Online-Verfahren durchsetzen können. Dafür wird derzeit ein Prototyp entwickelt. Das BMJ bereitet lt. BRAK einen rechtlichen Rahmen für die Erprobung vor.

13.10.2023

Überwachungsverschulden: Anweisungen an Mitarbeitende müssen konkret sein

Berufsstand | Bemerkt ein Anwalt, dass seine Mitarbeiterin einen Schriftsatz an das falsche OLG adressieren will, muss er sie konkret anweisen und ggf. überwachen. So der BGH (Az. III ZB 72/22). Darauf weist die BRAK hin.

04.10.2023

beA-Versand – BGH: So müssen Anwälte ihre Angestellten anweisen

Berufsstand | Der BGH hat in einem aktuellen Fall die Voraussetzungen an eine Kontrolle des beA-Versands durch Kanzleimitarbeitende konkret und übersichtlich dargestellt (Az. IV ZB 4/23). Darauf weist die BRAK hin.

02.10.2023

Anwälte dürfen ihre beA-Zugangsdaten nicht an Rechtsanwaltsfachangestellte weitergeben

Berufsstand | Versenden Rechtsanwaltsfachangestellte (ReFa) Schriftsätze über den persönlichen beA-Zugang des Anwalts, so ist dies rechtswidrig und die Rechtshandlung unwirksam, so der BGH (Az. 2 StR 39/23). Darauf weist die BRAK hin.

20.09.2023

Erklärung zu beA-Störung kann am selben Tag nachgereicht werden

Berufsstand | Wenn das beA streikt, ist es zulässig, zunächst eine Ersatzeinreichung vorzunehmen und am selben Tag die Glaubhaftmachung nachzuschieben, so der BGH (Az. X ZR 51/23). Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin.

27.07.2023

Verwaltungsverfahren: BRAK begrüßt Einführung von Schriftformersatz per beA

Verwaltungsrecht | Anwälte können gegenüber Gerichten die Schriftform wahren, wenn sie Schriftsätze aus ihrem besonderen elektronischen Anwaltspostfach einreichen. Das will ein aktueller Gesetzentwurf künftig auch gegenüber Behörden ermöglichen. Die BRAK begrüßt das, kritisiert aber die Einschränkung von Beteiligungsrechten in Verwaltungsverfahren durch denselben Gesetzentwurf.

19.05.2023

Dateiname muss nach Versand genau überprüft werden

Berufsstand | Anwältinnen und Anwälte müssen kontrollieren, ob ein fristgebundener Schriftsatz ordnungsgemäß übermittelt wurde. Dies erfordere auch die sorgfältige Prüfung (anhand eines zuvor sinnvoll vergebenen Dateinamens), ob auch das richtige Dokument übermittelt worden ist, so der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZB 80/22). Hierauf macht die BRAK aufmerksam.

21.04.2023

Fristversäumnis: Wann ist ein Computerausfall unverschuldet?

Berufsstand | Wird ein Wiedereinsetzungsantrag auf einen vorübergehenden Funktionsausfall eines Computers gestützt, bedarf es lt. BGH näherer Darlegungen zur Art des Defekts und seiner Behebung (Az. XII ZB 228/22). Hierauf macht die BRAK aktuell aufmerksam.

14.04.2023

Gericht muss Schreiben mit überlangem Dateinamen berücksichtigen

Berufsstand | Ein ordnungsgemäß per beA eingereichter Schriftsatz, der wegen des überlangen Dateinamens nicht übermittelt wurde, muss berücksichtigt werden. Die BRAK weist auf die Entscheidung des BVerf hin (Az. 1 BvR 1881/21).

10.02.2023

BayObLG: Qualifizierte Signatur des Vertreters reicht nicht, wenn Vertretener unterzeichnet

Berufsstand | Unterzeichnet ein Anwalt einen Schriftsatz und bringt später dessen Vertreter seine qualifizierte elektronische Signatur an und sendet den Schriftsatz über sein beA ans Gericht, ist das keine wirksame elektronische Einreichung. Das stellte das Bayerische Oberste Landesgericht in einem aktuellen Beschluss klar. Hierauf macht die BRAK aufmerksam.

06.10.2022

beA für Berufsausübungsgesellschaften: BRAK und DAV empfehlen qualifizierte elektronische Signatur

Berufsstand | Rechtsanwaltsgesellschaften, die Schriftsätze aus ihrem beA-Gesellschaftspostfach einreichen wollen, empfehlen BRAK und DAV, ihre Schriftsätze qualifiziert elektronisch zu signieren. Hintergrund ist eine bislang ungeklärte Rechtsfrage.

15.08.2022

Neue beA-Karte: Fernsignatur funktioniert nicht

DATEV Anwalt classic | Die Bundesrechtsanwaltskammer ersetzt aus technischen Gründen alle beA-Karten bis 31.12.2022. Mit den neuen Karten ist das Signieren von Schriftsätzen im Anwaltspostfach in DATEV Anwalt classic derzeit nicht möglich. Hier finden Sie alternative Signatur-Möglichkeiten.

21.03.2022

Kanzlei Mönius & Partner erhält Umweltpreis des Landratsamts Forchheim „Europäische Woche der Abfallvermeidung“

Digital und nachhaltig | Die Kanzlei Mönius & Partner aus Forchheim hat den Umweltpreis des Landratsamts Forchheims im Rahmen der „Europäischen Woche der Abfallvermeidung“ gewonnen.

03.03.2022

Bilanz und Ausblick

beA-Nutzungspflicht | Nach vier Jahren passiver Verpflichtung besteht für die Anwaltschaft seit Jahresbeginn 2022 nun auch eine aktive Nutzungspflicht.

21.02.2022

DATEV Anwalt Kanzleisoftware mit beA-Schnittstelle kennenlernen

Online-Präsentation | Melden Sie sich jetzt noch an für unsere Online-Präsentation "Elektronischer Rechtsverkehr leicht gemacht – Digitale Akte und beA mit DATEV Anwalt!" am 16. März 2022 um 14 Uhr.

04.01.2022

Aktuelles zur Digitalisierung im finanzgerichtlichen Verfahren

Finanzgerichtsordnung | Digitalisierung | Im FG Münster wurde das in § 52b Abs. 6 FGO gesetzlich geregelte sog. ersetzende Scannen zum 01.01.2022 eingeführt. Außerdem besteht ab dem 01.01.2022 für Rechtsanwälte die Pflicht zur aktiven Nutzung ihres beA (§ 52d Satz 1 FGO).

13.12.2021

beA direkt in DATEV Anwalt classic nutzen

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) | Ab 1. Januar 2022 wird die Verwendung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs der BRAK zur Pflicht.

29.03.2021

Anwaltskanzlei im Homeoffice

Auch nach der Pandemie ein Thema | Die COVID-19-Pandemie hat uns vor neue Herausforderungen gestellt. Homeoffice ist immer präsenter geworden und für viele Kanzleien mittlerweile Normalität.