28.03.2024

Schadensersatz nach Kauf eines (kranken) Tieres?

Zivilrecht | Stellt sich nach dem Kauf eines Tieres heraus, dass es krank ist, muss man dem Verkäufer Gelegenheit geben, selbst tätig zu werden. Geht man direkt selbst zum Tierarzt, kriegt man die Kosten nur ersetzt, wenn ein Notfall vorlag. So entschied das LG Lübeck (Az. 14 S 92/21).

28.03.2024

Gesetzliche Neuregelungen im April 2024

Was ist neu? | Die Haushaltsfinanzierung 2024 steht. Das Wachstumschancengesetz soll Unternehmen steuerlich entlasten und sie von bürokratischen Hürden befreien. Erwachsene dürfen jetzt legal Cannabis konsumieren. Die Neuregelungen der Bundesregierung im Überblick.

28.03.2024

BFH zum Vorliegen der Antragsvoraussetzungen bei der Option zum Teileinkünfteverfahren

Einkommensteuer | Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob es sich bei § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG um eine gesetzliche Fiktion zur Verfahrensvereinfachung für das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen i. S. des § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG während des gesamten dort bezeichneten Zeitraums handelt oder um eine Nachweiserleichterung, welche nicht das tatsächliche Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen ersetzt (Az. VIII R 2/21).

28.03.2024

BFH: Keine Korrektur der von einer Kapital- auf eine Personengesellschaft übergehenden Pensionsrückstellungen durch den Ansatz von Sondervergütungen

Umwandlungsteuer | Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Formwechsel einer Kapitalgesellschaft, die während ihres Bestehens einem ihrer Gesellschafter steuerrechtlich wirksam eine Pensionszusage erteilt hat, in eine Personengesellschaft hinsichtlich der Pensionsrückstellung zur Entstehung eines Übernahmefolgegewinns im Sinne des § 6 UmwStG führt, da insoweit ein Korrekturposten im Sonderbetriebsvermögen des begünstigten Mitunternehmers anzusetzen ist (Az. VIII R 17/20).

28.03.2024

BFH: Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten verfassungsgemäß

DSGVO | Der BFH hat entschieden, dass Schweizer Banken Informationen zu Konten und Depots deutscher Staatsangehöriger an die deutsche Finanzverwaltung übermitteln können (Az. IX R 36/21).

28.03.2024

BFH: Beteiligung des Kommanditisten an Komplementär-GmbH als funktional (un)wesentliche Betriebsgrundlage seines Mitunternehmeranteils

Einkommensteuer | Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob es sich bei der Beteiligung des einzigen Kommanditisten an der Komplementär-GmbH, die ihm die Einflussnahme im Wege der Sperrminorität ermöglicht, um eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage handelt, sodass deren Rückbehalt der Buchwertfortführung bei der Errichtung einer doppelstöckigen Personengesellschaft durch Einbringung des Kommanditanteils in eine weitere Personengesellschaft entgegensteht (Az. IV R 9/20).

28.03.2024

BFH: Steuerbare Umsätze, Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug einer Kurgemeinde

Umsatzsteuer | Der BFH hatte sich u. a. mit der Frage zu befassen, ob die Vorsteuer bei einem Betrieb gewerblicher Art bei anteiliger nichtunternehmerischer Verwendung von Eingangsleistungen für die Fremdenverkehrswerbung zu kürzen ist (Az. XI R 33/21).

28.03.2024

BFH zur Differenzbesteuerung für Kunstgegenstände

Umsatzsteuer | Der BFH hatte zu klären, ob bei Anwendung der Differenzbesteuerung auf Lieferungen von Kunstgegenständen, die zuvor von Künstlern innergemeinschaftlich erworben wurden, die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb die zu besteuernde Marge mindert (Az. XI R 22/23).

28.03.2024

BFH zum Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen

Umsatzsteuer | Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Betrieb von Kureinrichtungen gegen eine Kurtaxe eine unternehmerische Tätigkeit darstellt und somit der Vorsteuerabzug für damit zusammenhängende Eingangsleistungen zu gewähren ist (Az. XI R 21/23).

28.03.2024

Geschäftsklima im Einzelhandel vor Ostern deutlich verbessert

ifo Konjunkturumfrage | Das ifo Geschäftsklima im Einzelhandel hat sich im März spürbar aufgehellt. Der Indikator zur Bewertung der aktuellen Geschäftslage stieg auf -7,3 Punkte, nach -18,1 Punkten im Februar.

28.03.2024

Keine Diskriminierung Schwerbehinderter bei Nichteinstellung aus gesundheitlichen Gründen

Arbeitsrecht | Widerruft ein Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst seine Einstellungszusage aufgrund eines ärztlichen Attests, ist dies keine Diskriminierung aufgrund einer Schwerbehinderung. So entschied das ArbG Siegburg (Az. 3 Ca 1654/23).

28.03.2024

Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes: Für gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft

Gesetzgebung | Mehr Verlässlichkeit, Planbarkeit und Transparenz für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in frühen Karrierephasen. Das Bundeskabinett hat nun eine Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes beschlossen. Durch eine Reform des Befristungsrechts sollen die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft verbessert werden.

27.03.2024

Berliner Sparkasse hat Gebühren zu Unrecht angehoben

Verbraucherschutz | Stillschweigen ist keine Zustimmung: Die Berliner Sparkasse hätte sich das Einverständnis ihrer Kunden holen müssen, um Gebühren für Girokonten zu erhöhen oder einzuführen. Das hat das KG Berlin nach einer Klage des vzbv festgestellt. Es erklärte die einseitigen Gebührenerhöhungen der Berliner Sparkasse seit dem Jahr 2016 für unwirksam. Kunden können demnach Geld von der Bank zurückfordern, sobald das Urteil rechtskräftig wird. Der vzbv prüft eine Revision, um Ansprüche auf Rückerstattungen noch auszuweiten.

27.03.2024

BMF-Umfrage zum Verzicht auf die monatliche USt-Voranmeldung in Neugründungsfällen

Umsatzsteuer | Seit 2021 müssen neu gegründete Unternehmen im Jahr der Gründung und im darauffolgenden Jahr ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen nicht mehr wie zuvor monatlich abgeben. Diese Regelung soll nun evaluiert werden. Hierfür sind Steuerberaterinnen und Steuerberater aufgerufen, sich an der Umfrage des BMF zu beteiligen. Darauf weist der DStV hin.

27.03.2024

Faktor Mensch

Unter Uns | Bei der Wahl ihrer Mandate sollten Steuerberater Einiges beachten, wie z.B. die Passung der Branche und die Persönlichkeit des Interessenten.

27.03.2024

Ein Bild von einer Kanzlei

Vermarktung | Der erste Eindruck Ihrer Kanzlei ist entscheidend. Auf DATEV MyMarketing finden Sie Angebote für Ihr professionelles Kanzleimarketing.

27.03.2024

Gesetze: von Juristen für Juristen

Klartext | Anders als das Grundgesetz sind aktuelle Gesetze oft schwer verständlich, doch die Simplifikation juristischer Sprache wird immer wichtiger.

27.03.2024

Bestens für die Zukunft gerüstet

DATEV E-Rechnungsplattform | DATEV pilotiert derzeit eine E-Rechnungsplattform. Dieses Interview zeigt ihre Bedeutung, Ausbaustufen und vorhandene Möglichkeiten auf.

27.03.2024

„DATEV-Genosse 007 wäre sehr zufrieden“

Zeitreise | Interview | Ursula und Martin Fürsattel, die die Kanzlei eines DATEV-Gründers weiterführen, geben Einblicke von den Anfängen bis heute.

27.03.2024

Sonderweg der Altersversorgung

Berufsständische Versorgungswerke | Aufgrund der speziellen Regelung der Altersvorsorge für Freie Berufe in Deutschland lohnt sich ein Blick in die bVW.