„Das zu Treibende oder zu Tuende, d.h. das, was getan werden muss“ entspricht nach Wikipedia-Übersetzung dem lateinischen Ursprung für das schöne Wort „Agenda“. Die Fudamentalkritiker der Digitalen Agenda empfinden Konkretisierungsdefizite, aber wie konkret kann eine Agenda überhaupt sein ?
Das Video zur Präsentation der Digitalen Agenda zeigt zwar eine Digitale Agenda aus Papier, aber das Wichtige muss eben auch heutzutage noch greifbar sein, um ernst genommen zu werden. Die Digitale Agenda auch mal nur digital zu präsentieren, hätte allerdings beeindruckt und wohl auch als waldfördernde Maßnahme viele Freunde gefunden. Die Digitalisierung wäre „die zentrale wirtschaftspolitische Herausforderung“ sagt der Bundeswirtschaftsminister und beim aufmerksamen Zuhören besteht kaum ein Zweifel, dass die drei Minister die gesellschaftliche Bedeutung des Themas erkennen und wichtige Gestaltungsaufgaben sehen.
Als ich am Tag nach der Agenda-Präsentation die Pressekommentare zum Thema las, lagen die Kritikpunkte mehrheitlich im Konkretisierungsmangel der Agendapositionen. Ich vermute, die Journalisten sind oft in einer „Kritikmaschinerie“ gefangen, sonst würden sie die Widersprüchlichkeit solcher Formulierungen erkennen: Natürlich ist eine Agenda kein detaillierter Umsetzungsplan und will es auch nicht sein. Auch ich werde die Digitale Agenda daran messen, welche Umsetzungsgeschwindigkeit bei einzelnen Agenda-Positionen erreicht werden kann und welche Ressourcen dazu zur Verfügung stehen werden – aber eben nicht einen Tag nach der öffentlichen Präsentation.
Beim Querlesen relevanter Presseberichte fällt auf, dass viele der Bundesregierung offenbar grundsätzlich nicht zutrauen, mit dem Thema in angemessener Weise umzugehen. Dafür sind vermutlich u.a. jene IT-Projekte des Bundes verantwortlich, die oft so ambitioniert an den Start gingen und mitunter kläglich scheiterten (ELENA, FISCUS) oder deren Nutzen dem Bürger bisher nicht vermittelt werden konnte (DE-Mail, Neuer Personalausweis). Dazu kommt politische Hilflosigkeit bezüglich der neuen Abhördimensionen: Ein Land ohne IT-Souveränität, das spät aufgewacht ist und jetzt feststellen muss, dass IT-Souveränität national gar nicht mehr herstellbar ist.
Obwohl ich selbst kritisch beobachten muss, um fundiert einschätzen zu können, so halte ich doch die Reflexe der medialen Kritikmaschine für wenig dienlich, um gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, die nahezu jeden einzelnen von uns und die Struktur der Gesellschaft betreffen.
Als Agenda sehe ich die Digitale Agenda durchaus gelungen – ich habe zumindest nicht mehr erwartet – bei einzelnen Formulierungen und Strukturierungen bin ich sogar positiv überrascht. Und ein Staatsverständnis, bei dem ich bzw. der einzelne davon ausgehen kann, dass „die da oben“ das schon richten/regulieren werden, muss zwangsläufig enttäuscht werden.
Die Digitale Agenda wirkt jeden Tag auf uns und wir können diese aktiv mitgestalten, unabhängig davon, wann rahmende Gesetze fertig oder internationale Übereinkommen endlich fixiert sind.
Erwarten Sie keine IT-Lösungen von der Digitalen Agenda! Es geht um eine politische Grundbewertung für den Diskurs, den wir alle -mittelbar oder unmittelbar- jeden Tag führen.
Jetzt empfehle ich Ihnen den Maßnahmenkatalog in der Agenda der Digitalen Agenda – Sie sind in der guten Gesellschaft der konstruktiven Diskussionsteilnehmer.
