Ein Wechsel zwischen den Güterständen kann dem Zweck dienen, steuerliche Vorteile zu erlangen. Dieser Schritt muss aber gut vorbereitet werden, um nicht in den Verdacht zu geraten, missbräuchlich zu handeln.
Häufig ist es eine Scheidung, die den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft zu Lebzeiten der Ehepartner, aber gegebenenfalls auch eingetragenen Lebenspartner beendet. Nach wie vor zu wenig beachtet ist, dass die Partner eine Beendigung der Zugewinngemeinschaft auch einvernehmlich herbeiführen können, nämlich durch einen Ehevertrag. In diesem Fall entsteht nach § 1378 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine Ausgleichsforderung in Höhe der hälftigen Differenz des Zugewinns jedes Ehepartners während der Ehe. Gemäß § 5 Abs. 2 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) liegt kein steuerpflichtiger Erwerb vor, wenn der gesetzliche Güterstand in anderer Weise als durch den Tod eines Ehegatten – also auch durch Abschluss eines den Güterstand beendenden Ehevertrags – aufgehoben wird. Der Erwerb der Ausgleichsforderung durch den anspruchsberechtigten Ehepartner stellt keinen steuerbaren Vorgang dar, sodass die Ausgleichsforderung schenkungsteuerfrei erworben wird. Die Erfüllung die ser Forderung durch Übertragung von Vermögenswerten durch den zum Ausgleich verpflichteten (Ehe-)Partner erfolgt in Erfüllung eines kraft Gesetzes entstandenen Anspruchs und stellt keinen unentgeltlichen Erwerb dar.
Wechsel der Güterstände
Die Beendigung des gesetzlichen Güterstands erfolgt in der Praxis häufig dadurch, dass die Ehepartner einvernehmlich für die Zukunft die Gütertrennung vereinbaren. Aus verschiedenen praktischen, rechtlichen und steuerlichen Gründen soll deren Geltung häufig aber nicht dauerhaft vereinbart werden, vielmehr wechseln die Ehepartner mehr oder weniger schnell zurück in den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Für dieses Wechselspiel hat sich der Begriff der Güterstandschaukel etabliert. Die schenkungsteuerrechtliche Anerkennung der Güterstandschaukel steht seit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) aus 2005 nicht mehr infrage. In einem extrem gelagerten Fall – die Ehepartner hatten die Beendigung des gesetzlichen Güterstands auf den Ablauf des einen Tages und deren Neubegründung auf den Beginn des darauffolgenden Tages vereinbart – hat der BFH einerseits darauf hingewiesen, dass die aus § 1408 Abs. 1 BGB folgende Privatautonomie der Ehepartner weitreichend und durch das Schenkungsteuerrecht anzuerkennen sei. Andererseits hat der BFH darauf hingewiesen, dass sich aus § 5 Abs. 2 ErbStG das Erfordernis einer Totalbeendigung nicht entnehmen lasse. Auch eine Frist oder Dauer für die Beendigung der Zugewinngemeinschaft sei dem Gesetz nicht zu entnehmen. Die Regelung in § 5 Abs. 2 ErbStG setze lediglich eine Beendigung des Güterstands voraus.
Missbräuchliche Gestaltungen
Allerdings obliegt den (Ehe-)Partnern nach der BFH-Rechtsprechung die Beweislast für die Ernsthaftigkeit der zwischen ihnen vereinbarten Beendigung des Güterstands. Wesentlicher Anhaltspunkt dafür ist die tatsächliche güterrechtliche Abwicklung, also eine nachvollziehbare, transparente Ermittlung der Ausgleichsforderung. Hinsichtlich der Dauer, für die der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft aufgehoben werden sollte, gibt es keinen festen Anhaltspunkt. Der BFH-Entscheidung lag eine Gestaltung zugrunde, bei der die Ehepartner die Zugewinngemeinschaft lediglich für eine logische Sekunde aufgehoben hatten. Der sich aufdrängenden Missbrauchsproblematik widmet der BFH gleichwohl lediglich einen einzigen Satz. In der Praxis ist dennoch empfehlenswert, einen gewissen Zeitraum verstreichen zu lassen. Empfohlen werden – jeweils ohne nähere Begründung – drei Monate bis zu einem Jahr. Denkbar ist auch, die Schamfrist an dem Zeitraum zu orientieren, der für die Erfüllung der Ausgleichsforderung, also die Übertragung von Vermögenswerten auf den anspruchsberechtigten Ehepartner, vorgesehen und erforderlich ist. Schließlich kann erwogen werden, einem etwaigen Missbrauchsvorwurf dadurch zu begegnen, dass die Ehepartner den Ablauf des laufenden Veranlagungszeitraums für die Einkommensteuer abwarten, bevor sie in den Güterstand der Zugewinngemeinschaft zurückwechseln. Zu bedenken ist im Hinblick auf den Zeitraum, in dem die Zugewinngemeinschaft aufgehoben wird, auch, dass der BFH die Verfolgung „ehefremder Zwecke“ vermutet, wenn die Ehepartner innerhalb eines Jahres nach deren Aufhebung in die Zugewinngemeinschaft zurückwechseln. Die Eheleute setzen sich dann zivilrechtlich dem Verdacht aus, den Wechsel des Güterstands mit dem Ziel vorgenommen zu haben, Gläubigerinnen und Gläubiger des ausgleichspflichtigen Ehepartners zu benachteiligen.
Risiken
Bei der Entscheidung darüber, ob eine Güterstandschaukel als Gestaltungsinstrument geeignet ist, sind damit verbundene steuerliche Risiken zu beachten. So betrifft die aus § 5 Abs. 2 ErbStG resultierende Privilegierung nur die schenkungsteuerlichen Folgen. Wird im Zuge der Erfüllung der Ausgleichsforderung anstelle der Hingabe von Geld etwa ein steuerverhaftetes Wirtschaftsgut übertragen, so kann dies ertragsteuerliche Nachteile zur Folge haben. Aber auch hinsichtlich der Schenkungsteuer ist Vorsicht geboten. Wird der Anspruch zwar unter Zugrundelegung der gesetzlichen Regelungen ermittelt und erlässt der anspruchsberechtigte Ehepartner dem ausgleichsverpflichteten Ehepartner später die Ausgleichsforderung ganz oder teilweise, so kann dies zu einer steuerbaren Schenkung des berechtigten Ehepartners führen. Eine steuerbare Zuwendung kann schließlich auch darin liegen, dass ein überhöhter, weil den gesetzlichen Regelungen zur Ermittlung des Zugewinnausgleichsanspruchs nicht entsprechender Anspruch vereinbart wird. In schenkungsteuerlicher Hinsicht unkritisch hingegen erscheint die Fallgestaltung, in der die vertraglich vereinbarte Höhe des Ausgleichsanspruchs geringer ist als der sich gesetzlich ergebende Anspruch.