In roter Robe war an diesem Tag keiner erschienen. Trotzdem spielte die Arbeitskleidung der obersten Bundesrichter eine Rolle bei der Jahrespressekonferenz des Bundesfinanzhofs. Denn neben der aufsehenerregenden Entscheidung, der Organisation attac die steuerliche Gemeinnützigkeit abzuerkennen, ging es um die digitale Zukunft des Gerichts selbst. Und da war das neue Logo, bei dem die rot…
Bundesfinanzhof: Entscheidungen immer steuerzahlerfreundlicher
Viel größer sind die Veränderungen, denen sich der BFH mit der Digitalisierung stellen will. 100 Jahre alt ist das oberste deutsche Steuergericht im vergangenen Jahr geworden. Ein Jubiläumsjahr, das bei den Revisionen von einem neuen Rekordwert zugunsten der Steuerzahler geprägt war: 46 Prozent der Entscheidungen fielen laut Mellinghoff positiv für die Steuerpflichtigen aus – was nicht an der Unfähigkeit des Gesetzgebers liege. Vielmehr sei das Steuerrecht hochkompliziert und schwer zu durchdringen. Manche Punkte müssten neu justiert, viele ungeklärte Fragen beantwortet werden.
Und das mit zunehmend größerer Medienöffentlichkeit, die der Gesetzgeber vergangenes Jahr auch für oberste Bundesgerichte erweitert und damit an moderne Kommunikationsformen angepasst hat. Seither können Gerichte in bestimmten Fällen Aufzeichnungen oder Übertragungen gestatten. Im Bundesfinanzhof spielt die Digitalisierung generell eine immer größere Rolle: Der erste elektronische Gerichtssaal mit Videokonferenz-Anlage ist bereits eingeweiht. Und seit mehr als einem Jahr arbeiten die Steuerjuristen mit der digitalen Verwaltungsakte. Gerade wurde der E-Schreibtisch im Gericht etabliert – als Vorbereitung auf die elektronische Gerichtsakte, die in naher Zukunft eingeführt werden soll.
Unabhängigkeit bewahren – auch digital
Gemeinsam mit anderen obersten Bundesgerichten wie dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundessozialgericht arbeitet der BFH an der Umstellung auf das digitale Arbeiten, auch, damit die obersten Bundesgerichte eine gemeinsame Linie fahren. Gemeinsam, aber digital eigenständig: Das ist dem Bundesfinanzhof ein ganz besonderes Anliegen. Ob Bundes-Cloud oder andere Wege bei der IT-Konsolidierung: Es sei wichtig, dass die Justiz innerhalb der Gewaltenteilung unabhängig bleibe – ohne dass beispielsweise Daten von Gerichtsverfahren im Bereich des Bundesfinanzministeriums administriert werden könnten.
Dass sich hierfür eine Lösung finden lässt, hält BFH-Präsident Mellinghoff für wahrscheinlich. Denn eines sei garantiert: Man wolle digital arbeiten. Und bis in den ersten Senaten Entscheidungen in digitalen Akten festgehalten werden, werde es nicht mehr lange dauern.
