Reform der Grundsteuer - 27. Juni 2019

Kompromiss im Eilverfahren

Künftig wird jedes Bundesland selbst entscheiden können, wie die Grundsteuer zu erheben ist. Doch ob die nun gefundene Regelung tatsächlich zu gerechteren Bewertungen führt, ist mehr als fraglich.

In turbulenter politischer Zeit sowie nach einer endlos lang anmutenden Hängepartie hat  die GroKo nun im Eilverfahren – für ein so großes Vorhaben eher unüblich – den Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform auf den Weg gebracht. Rückblick: Am 10. April 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die Vorschriften zur Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig seien, und deshalb eine Neuregelung bis Ende 2019 verlangt. Aufgrund des enormen Zeitdrucks und mit Blick auf sinkende Umfragewerte sowie nach herben Wahlniederlagen wollte und musste die Regierung wohl Handlungsstärke demonstrieren, denn für den Fall, dass es zu keiner Einigung gekommen wäre, drohten den Kommunen Steuerausfälle von 14 Milliarden Euro.

Fazit und Ausblick

Nach dem Willen von Bund und Ländern soll sich die Gesamtbelastung durch die Grundsteuer nicht erhöhen. Aber in den gefragten Ballungsräumen werden sich die Mieter und Nutzer von selbstgenutztem Wohneigentum auf eine höhere Grundsteuer einstellen müssen. Experten erwarten dort Mehrkosten von rund 50 Euro pro Jahr . Hauseigentümer werden die Grundsteuer wohl auch weiterhin auf die Mieter umlegen können, denn ob sich dies noch ändert, blieb bis zuletzt offen. Generell sieht die Reform eine wertabhängige Grundsteuer vor. Grundstücksfläche, Bodenrichtwert, Immobilienart, Gebäudealter und sogenannte Mietniveaustufe spielen dann eine Rolle. Es wird aber für einzelne Bundesländer eine Öffnungsklausel geben. Voraussetzung für die zusätzliche Länderkompetenz ist jedoch eine Grundgesetzänderung. Und dafür braucht die GroKo zusätzliche Stimmen von FDP und den Grünen .

Zum Autor

Robert Brütting

Rechtsanwalt in Nürnberg und Fachjournalist Recht sowie Redakteur beim DATEV magazin

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