25 Jahre Brüssel - 27. August 2020

Für Sie in Brüssel

Die DATEV setzt sich auch auf der europäischen Bühne ein – und kann sogar mit dem 25-jährigen Bestehen des Informationsbüros in Brüssel ein Jubiläum feiern. Die Corona-Krise sowie die aktuelle deutsche Ratspräsidentschaft zeigen jedoch, dass Ausruhen nicht angesagt ist. Es steht viel auf dem Programm.

Von der Einführung einer gemeinsamen Währung bis zur Finanzkrise, vom Beitritt neuer Mitgliedstaaten bis zum Brexit, von Terroranschlägen bis zum Kampf gegen Corona: In den vergangenen 25 Jahren hat die Europäische Union einiges mitgemacht. Gemeinsam Erfolge gefeiert, gemeinsam politische Leitplanken gesetzt, gemeinsam Krisen durchgestanden. Und die DATEV mittendrin: Seit 1995 besteht das Informationsbüro Brüssel, kann also in diesem September auf 25 Jahre Arbeit zurückblicken. Schon 1995 zeichnete sich ab, dass europäische Entwicklungen wachsenden Einfluss auf die deutsche Gesetzgebung nahmen. Je nach Politikfeld haben bis heute 80 Prozent der deutschen Gesetze ihren Ursprung in Brüssel. Frühzeitig über derartige Vorhaben informiert sein, die Folgen für die DATEV und die Mitglieder bewerten und die DATEV-Interessen im Gesetzgebungsverfahren vertreten: All das waren gute Gründe, das Informationsbüro Brüssel zu eröffnen. Seit 2008 leitet die Juristin Mila Otto das Büro, unterstützt von Anke Geißler und Johannes Holtz. Sie beobachten und analysieren kontinuierlich die politischen Debatten und Gesetzgebungsinitiativen in der EU. Und sie geben Informationen über relevante Entwicklungen weiter ins Unternehmen, um Handlungsoptionen zu wahren für politische Einflussnahme oder um intern Veränderungsprozesse anzustoßen.

Ratspräsidentschaft geprägt von Corona-Krise

Aktuell steht hier die deutsche Ratspräsidentschaft im Mittelpunkt. Seit Anfang Juli führt Deutschland die politischen Geschicke der EU, das Programm ist geprägt durch die Auswirkungen der Corona-Krise. Im Mittelpunkt steht der wirtschaftliche Wiederaufbau und die damit einhergehenden Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen sowie eine EU-Koordinierung in der Gesundheitspolitik und im Krisenmanagement. „Darüber hinaus muss während der deutschen Ratspräsidentschaft eine Lösung für die EU-Beziehungen mit Großbritannien gefunden werden“, erwartet Mila Otto. Trotz dieser akuten zu bewältigenden Herausforderungen, so ist die EU-Expertin überzeugt, dürften die Zukunftsprojekte Digitalisierung und Nachhaltigkeit im Programm der deutschen Ratspräsidentschaft nicht vernachlässigt werden. Zumal die Corona-Krise die Notwendigkeit der digitalen Souveränität Europas noch einmal verstärkt in den politischen Fokus gerückt hat. Der Zugang zu Daten ist eine Grundvoraussetzung für erfolgreiche, europäische datengetriebene Geschäftsmodelle. Jedoch werde, so die Juristin Otto, in der politischen Debatte um eine regulatorische Begleitung der Datenökonomie oft übergangen, dass nicht die reine Masse an Daten zum Erfolg führt. „Entscheidend ist die Qualität der Daten im Zusammenspiel mit einem konkreten Vorgehensmodell. Oberste Priorität sollte es deswegen sein, sektorübergreifend eine hohe Datenqualität zu gewährleisten.“ Das heißt, beispielsweise die Auszeichnung und Beschreibung von Daten zu standardisieren, um diese für deren Weiterverarbeitung und Verknüpfung inhaltlich und semantisch eindeutig zu definieren. Zum anschließenden Teilen der via Taxonomien inhaltlich abgegrenzten Daten sind demnach standardisierte Schnittstellen, Datenformate und Musterverträge von großer Bedeutung. Ein Aspekt, auf den Deutschland bei der Weiterverfolgung der EU-Datenstrategie während der Ratspräsidentschaft hinwirken kann.

Einsatz für europäische Cloud

Die Gaia-X-Initiative der Bundesregierung hat schon im vergangenen Jahr die Debatte um eine europäische Daten- und Cloudinfrastruktur bestimmt. Dies könnte ein wichtiger Schritt zu einer gemeinsamen strategischen Datenpolitik und somit zu mehr Datensouveränität in Europa sein. „Eine Initiative, die begrüßens- und unterstützenswert ist. Allerdings können solche Bestrebungen nur funktionieren, wenn sie auch inhaltlich von vornherein europäisch gedacht werden“, sagt Mila Otto. Nur so könne sichergestellt werden, dass sich in der EU keine Parallelstrukturen bilden und die Ressourcen effizient eingesetzt werden. Hier wäre es wichtig, dass es Deutschland in der Ratspräsidentschaft schafft, aus dem deutsch-französischen Projekt ein europäisches zu machen. Die Ratspräsidentschaft sollte dafür genutzt werden, um mit der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten ein koordiniertes Vorgehen zu erarbeiten. Die Corona-Krise deckt auch in einem anderen Bereich Stärken und Schwächen der Wirtschaft auf: Unternehmen, die robust und nachhaltig aufgestellt sind, ihre Produkte und Prozesse ausreichend digitalisiert haben und moderne Arbeitsformen wie Remote-Arbeit nutzen, konnten schneller und flexibler auf diese unvorhersehbare Situation reagieren. Nachhaltigkeit und Digitalisierung gehören nach Ansicht von DATEV-EU-Expertin Mila Otto hier zwingend zusammen und müssen künftig noch mehr zusammengedacht werden, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 in der EU zu erreichen. Neben den Positiveffekten wie der Dematerialisierung von Produkten und Prozessen müssen auch die Negativeffekte, etwa der steigende Stromverbrauch oder die zunehmende Abhängigkeit von Rohstoffen in der Betrachtung berücksichtigt werden.  „Deutschland hat mit seiner umweltpolitischen Agenda, die im März 2020 vorgelegt wurde, einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Wir begrüßen daher, dass sich Deutschland während seiner Ratspräsidentschaft dafür einsetzen will, durch Digitalisierung mehr Umwelt- und Klimaschutz zu erreichen und zum Beispiel auf energieeffiziente Infrastrukturen wie Rechenzentren setzt.“

Mehr Transparenz für mehr Nachhaltigkeit

Zu mehr Transparenz in diesem Bereich könnte auch die Offenlegung von entsprechenden Unternehmensdaten führen. Werthaltige Angaben zu Umwelt und Klima, sozialen Belangen als auch zur Unternehmensführung können dazu beitragen, dass sowohl einzelne Unternehmen als auch die Politik nachhaltige Entscheidungen treffen können. Gegenwärtig bestehen allerdings noch eine Vielzahl an nationalen, europäischen und internationalen CSR Standards. „Dieser Flickenteppich erschwert Unternehmen die umfassende Erfüllung ihrer Offenlegungspflichten beziehungsweise der freiwilligen Offenlegung. Es ist daher wünschenswert, wenn sich die Triopräsidentschaftspartner Deutschland, Portugal und Slowenien dafür einsetzen, dass ein einheitlicher europäischer Standard, der das Prinzip der doppelten Wesentlichkeit berücksichtigt und eine bessere Vergleichbarkeit, Zuverlässigkeit und Relevanz der nichtfinanziellen Informationen garantiert, in der überarbeiteten Richtlinie festgeschrieben wird.“ Es ist eine besondere Zeit, die die deutsche EU-Ratspräsidentschaft prägt. Eine Krise, die viele Dimensionen hat und sich auf Europa in unterschiedlicher Weise auswirken wird – zum Teil noch mit unbekanntem Ausmaß. Bundeskanzlerin Angela Merkel war in ihrer Antrittsrede zur deutschen Ratspräsidentschaft jedoch eines wichtig: Der Zusammenhalt in Europa, verbunden mit einem gemeinsamen europäischen Werteverständnis, habe bislang immer dafür gesorgt, dass Europa Krisen letztlich gut überstanden habe. Und das sei auch dieses Mal unverzichtbar.

Zur Autorin

Constanze Elter

Steuerjournalistin und Redakteurin beim DATEV magazin. Podcasterin an der Hörbar Steuern.

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