Vor den Gerichten häufen sich die Eilanträge, mit denen Unternehmen gegen die Beschränkungen des Lockdown light vorgehen wollen. Ebenso wurden bereits zahlreiche Entscheidungen bekannt: In vielen Fällen halten Richter die Vorgaben zwar für rechtmäßig, allerdings waren auch einige Verfahren erfolgreich.
Der Tenor ist vor den Gerichten und bei vielen Staatsrechtlern ähnlich: Pandemiebekämpfung über Verordnungen sei mittelfristig juristisch nicht haltbar. Der Gesetzgeber müsse die Grundlage schaffen – im Bundestag. Über Parlamentsvorbehalt, Verhältnismäßigkeiten und Folgenabwägung: Darüber sprechen wir in unserer neuen Podcast-Folge.
Redaktionsschluss: 16. November 2020; E-Mail: podcast@datev.de;
Hörer-Telefon: 0800 082 67 82
Weitere Informationen:
- Deutscher Bundestag: Bundestag stimmt über drittes Bevölkerungsschutzgesetz ab
- Förderdatenbank: Außerordentliche Wirtschaftshilfe November
- Frankfurter Allgemeine Zeitung: Hallervordens Schlosspark-Theater muss geschlossen bleiben
- Nürnberger Nachrichten: Sind Corona-Gesetze problematisch?
- DATEV magazin: Die Welle brechen
Gesprächspartner: Prof. Niko Härting, Rechtsanwalt, Berlin, als @nhaerting bei Twitter
