Verständigungsvereinbarung zwischen Deutschland und Luxemburg vom 7. Oktober 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern – Absprache zur Fortgeltung der Verständigungsvereinbarung bis zum 31. März 2022
DBA Luxembug | Im Hinblick auf die Entwicklung der Pandemielage hat sich das BMF mit Luxemburg darüber verständigt, dass die Verständigungsvereinbarung zumindest bis zum 31. März 2022 Bestand haben wird (Az. IV B 3 - S-1301-LUX / 19 / 10007 :003).
Mehr Tempo beim Ausbau Erneuerbarer Energien und der Stromnetze: Bundestag und Bundesrat billigen Durchführungsregelungen zur EU-Notfallverordnung
Erneuerbare Energien | Bundestag und Bundesrat haben am 03.03.2023 die Regelungen zur Umsetzung der sog. EU-Notfallverordnung final beschlossen. Damit werden die Verfahren zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromnetze weiter beschleunigt.
Es wurde auch Zeit – the show must go on(line)
Die Genossenschaft in der Corona-Krise | Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten versprechen Lockerungen – bei größter Vorsicht. Eine neue Phase im Corona-Geschehen zeichnet sich also ab.
Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme i. S. d. § 146a AO ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31.12.2019 und Anwendungserlass der Abgabenordnung zu § 148
Abgabenordnung | Das BMF weist auf die Geltung des BMF-Schreibens vom 06.11.2019 hin. Jedes eingesetzte elektronische Aufzeichnungssystem i. S. d. KassenSichV sowie die damit zu führenden digitalen Aufzeichnungen sind durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu schützen. Die Frist der Nichtbeanstandungsregelung läuft nach dem 30.09.2020 aus (Az. IV A 4 - S-0319 / 19 / 10002 :001).
MOPeG schafft zum 1. Januar 2024 das Gesellschaftsregister für GbR – Eintragungspflicht für WP-und vBP-Gesellschaften?
Berufsstand | Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MOPeG) schafft zum 1. Januar 2024 ein Gesellschaftsregister für rechtsfähige GbR. Die WPK weist auf Relevanz für WP und vBP hin.
Insolvenzantrag und Einstellung des Apothekengeschäfts
AvP Deutschland GmbH | Nach vorangehenden Unregelmäßigkeiten musste der Abrechnungsdienstleister AvP Deutschland GmbH aus Düsseldorf Insolvenzantrag stellen.
Befristete Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz und Wärme über ein Wärmenetz im Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024
Umsatzsteuer | Das BMF hat am 25.10.2022 das finale Schreiben zur befristeten Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz und Wärme über ein Wärmenetz veröffentlicht. Ein zuvor herausgegebenes Schreiben lag zunächst als Entwurf vor und bezog sich nur auf die Lieferung von Gas (Az. III C 2 - S-7030 / 22 / 10016 :005).
BMF: Aktualisierte Bescheinigungen für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung
Einkommensteuer | Das BMF hat sein Schreiben vom 26.01.2023 geändert und die Bescheinigungen für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung aktualisiert (Az. IV C 1 - S-2296-c / 20 / 10003 :006).
Bekanntgabe eines Steuerverwaltungsaktes an sowie Vollstreckung gegen eine Gesellschaft in der Rechtsform einer Britischen Limited mit Verwaltungssitz (Ort der Geschäftsleitung) im Inland sowie deren Rechtsnachfolger nach dem 31. Dezember 2020
Abgabenordnung | Das Schreiben regelt die Vorgehensweise für die Bekanntgabe eines Steuerverwaltungsaktes an sowie für Vollstreckung gegen eine Gesellschaft in der Rechtsform einer Britischen Limited mit Ort der Geschäftsleitung im Inland sowie deren Rechtsnachfolger mit Ablauf des Übergangszeitraums am 31. Dezember 2020 (Az. IV A 3 - S-0284 / 20 / 10006 :003).
#42 Hörbar Steuern – ein Jahr DATEV Podcast
Hörbar Steuern - Der DATEV-Podcast | Wir feiern. Hörbar Steuern wird ein Jahr alt. Zeit für einen Rückblick.
Microsoft streicht Gratislizenzen für Partner
Produktlizenzen | Eine für Juli 2020 angekündigte Änderung der im Action Pack für Partner enthaltenen Produktlizenzen schlägt Wellen im Partnernetzwerk des Softwareherstellers. Ab diesem Zeitpunkt fallen die Internal Use Rights (IUR) weg, mit denen Partner Microsoft-Software und Cloudservices für das eigene Business einsetzen können.
Live-Streams der BILD-Zeitung sind zulassungspflichtiger Rundfunk
Medienrecht | VG Berlin, Pressemitteilung vom 26.09.2019 zum Urteil VG 27 K 365.18 vom 26.09.2019
Eilantrag der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegen Herausgabe der Jahresabrechnung für das Jahr 2022 abgelehnt
Verwaltungsrecht | Das VG Schwerin hat einen Eilantrag der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegen die Herausgabe ihrer Jahresabrechnung für das Jahr 2022 durch das Justizministerium an den Rechtsausschuss des Landtages abgelehnt (Az. 3 B 1270/23).
Wie digitales Arbeiten sozialverträglich bleibt
New Work | Corona hat die Arbeitswelt verändert. New Work-Modelle ziehen in Firmen ein, die sich bislang nicht mit diesem Thema beschäftigt hatten.
Fünfte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung
Abgabenordnung | Zur Gewährleistung einer gleichmäßigen und gesetzmäßigen Besteuerung wird deshalb eine Mitteilungspflicht der Kassenärztlichen Vereinigungen über die an Leistungserbringer für die Durchführung kostenloser Bürgertests geleisteten Zahlungen eingeführt. Darauf macht das BMF aufmerksam.
Verlängerung des Anwendungszeitraums des BMF-Schreibens vom 31. März 2022 zur Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine durch Vermietungsgenossenschaften und Vermietungsvereine im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG
Körperschaftsteuer | Aufgrund des andauernden Kriegs in der Ukraine wird der zeitliche Anwendungsbereich des BMF-Schreibens vom 31. März 2022 zur Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine durch Vermietungsgenossenschaften und Vermietungsvereine bis zum 31. Dezember 2023 verlängert (Az. IV C 2 - S-1900 / 22 / 10045 :001).
Anwendung der Mitteilungsverordnung (MV), Ergänzung von Anlage 1 des BMF-Schreibens vom 2. Juni 2022
Mitteilungsverordnung | Das BMF teilt mit, dass in Anlage 1 des Schreibens IV A 3 - S-0229 / 21 / 10002 :009 vom 2. Juni 2022 nach den Ausführungen unter der Überschrift „Abgeordnete“ mit sofortiger Wirkung eine neue Regelung eingefügt wird (Az. IV A 3 - S-0229 / 22 / 10002 :001).
Vergütung von Mandatsträgern im kirchlichen Arbeitsverhältnis?
Arbeitsrecht | Das ArbG Aachen entschied, dass § 19 MVG-EKD, nach dem die Mitglieder einer Mitarbeitervertretung ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt ausüben, als kirchenrechtliche Regelung kein Verbotsgesetz i. S. d. § 134 BGB darstellt (Az. 6 Ca 3433/20).
Datengesetz: Neue Regeln für besseren Zugang und bessere Nutzung von Daten
EU-Recht | Der „Data Act“, auf den sich EU-Parlament und Rat bereits informell geeinigt haben, soll Innovationen fördern, indem Hindernisse für den Datenzugriff beseitigt werden.
Verlängerung des Anwendungszeitraums des BMF-Schreibens vom 31. März 2022 zur Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine durch Vermietungsgenossenschaften und Vermietungsvereine i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG
Körperschaftsteuer | Der zeitliche Anwendungsbereich des BMF-Schreibens vom 31. März 2022 wird über den 31. Dezember 2023 hinaus bis zum 31. Dezember 2024 verlängert (Az. IV C 2 - S-1900 / 22 / 10045 :001).