Deutsch-französisches Doppelbesteuerungsabkommen vom 21. Juli 1959 in der Fassung des Zusatzabkommens vom 31. März 2015
DBA | Das BMF hat Zweifelsfragen bei der steuerlichen Behandlung der Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit, insbesondere von Grenzgängern Künstlern und Sportlern und aus öffentlichen Kassen geklärt (Az. IV B 3 - S-1301-FRA / 19 / 10018 :001).
Digitalisierung in Anwaltskanzleien
Networking-Veranstaltung | Die Digitalisierung drängt immer stärker auch in die Anwaltskanzleien vor. Mit ihr werden viele interne und externe Prozesse beschleunigt. Durch mehr Effizienz bei der Mandatsbearbeitung können Sie einen aktuellen Personal- und Fachkräftemangel ausgleichen. Wir haben weitere aktuelle und spannende Themen für Sie vorbereitet. Zum Beispiel, wie Sie das Thema Geldwäsche anforderungskonform in der Kanzlei bearbeiten können.
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen: Verlängerung des zeitlichen Anwendungsbereichs bis zum 31.12.2023
Umsatzsteuer | Durch die gesetzliche Verlängerung der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken über den 31.12.2022 hinaus befristet bis zum 31.12.2023 hat das BMF die in dem Schreiben vom 02.07.2020 enthaltenen Verwaltungsregelungen verlängert (Az. III C 2 - S-7030 / 20 / 10006 :006).
Coronavirus: Vor 7. März 2022 kein Ordnungsgeldverfahren für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2020
Rechnungslegung | Gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2020 am 31. Dezember 2021 endet, wird vor dem 7. März 2022 kein Ordnungsgeldverfahren eingeleitet werden. Darauf weist die WPK hin.
Steuerliche Folgen der Löschung einer britischen Limited aus dem britischen Handelsregister nach dem 31. Dezember 2020
Abgabenordnung | Das BMF-Schreiben führt die steuerlichen Folgen einer nach dem 31. Dezember 2020 vorgenommenen Löschung einer nach dem Recht des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (Vereinigtes Königreich) gegründeten Limited aus dem britischen Handelsregister (Companies House) auf (Az. IV C 2 - S-2701 / 19 / 10001 :004).
BFH: Übertragung eines nach dem 31.12.2018 ausgestellten Gutscheins über eine elektronische Dienstleistung in einer Leistungskette
Umsatzsteuer | Es ist ernstlich zweifelhaft, ob sich das für die Annahme eines Einzweck-Gutscheins bestehende Erfordernis, dass der Ort der Leistung feststehen muss, nur auf die Ausgabe oder auch auf eine vorausgehende Übertragung bezieht. So entschied der BFH (Az. XI S 4/21).
Anwendung der Mitteilungsverordnung (MV) ab 1. Januar 2025
Verfahrensrecht | Das BMF hat zur Anwendung der Mitteilungsverordnung (MV) ab 01.01.2025 Stellung genommen (Az. IV D 1 - S-0229 / 22 / 10002 :003).
Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung von EU-Taxametern und Wegstreckenzählern ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31.12.2023
Verfahrensrecht | Das BMF hat zur Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung von EU-Taxametern und Wegstreckenzählern ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31.12.2023 Stellung genommen (Az. IV D 2 - S-0319 / 20 / 10002 :010).
Umsatzsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise – Verlängerung der getroffenen Billigkeitsregelungen bis zum 31. Dezember 2022
Umsatzsteuer | Einige umsatzsteuerliche Billigkeitsregelungen, die im Zusammenhang mit der Corona-Krise bis zum 31. Dezember 2021 befristet waren, hat das BMF nun bis zum 31. Dezember 2022 verlängert (Az. III C 2 - S-7030 / 20 / 10004 :004).
BFH zur Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last bei einer bis zum 31.12.2007 vereinbarten Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen
Einkommensteuer | Der BFH nimmt Stellung zu Fragen der Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last bei Bezugnahme auf § 323 ZPO und gleichzeitigem Ausschluss der Abänderbarkeit wegen des Pflegerisikos (Az. X R 3/21).
Einzelner Bürger kann Bau von Elektroautos mit Batterien nicht verbieten
Zivilrecht | OLG Braunschweig, Pressemitteilung vom 15.07.2020 zum Beschluss 9 W 13/19 vom 13.03.2020
Zusammen bringen, was zusammen gehört
Nachwuchs für den Berufsstand | Von der Idee eines Berufs bis zum endgültigen Berufsbeginn verlaufen die Wege nicht immer gerade. Zuweilen vergeht viel Zeit, bis aus einem vagen Gefühl „irgendwas mit …“ ein konkretes Berufsbild wird. Und selbst das Wissen um den erwählten Beruf bewahrt nicht vor der Schwierigkeit, den Einstieg zu schaffen. Unser Ziel daher: zusammenbringen, was zusammengehört.
Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden
Einkommensteuer | Mit der Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung vom 14.06.2021 wurde die Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung (ESanMV) an die neue Bundesförderung für effiziente Gebäude angepasst. Des Weiteren wurde der Begriff des Fachunternehmens auf weitere Gewerke und Unternehmen der Fenstermontage ausgedehnt. Das BMF veröffentlicht neue Muster für die von Fachunternehmen und Personen mit Ausstellungsberechtigung nach § 88 GEG (bisher: § 21 Energieeinsparverordnung) auszustellenden Bescheinigungen (Az. IV C 1 - S-2296-c / 20 / 10003 :004).
BFH: EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Umsätzen, die über einen Appstore ausgeführt werden (Rechtslage bis zum 31.12.2014)
Umsatzsteuer | Der BFH hat dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung bzgl. der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von sog. In-App-Käufen über eine Internetplattform in den Jahren 2012 bis 2014, in denen Art. 9a DVO (EU) Nr. 282/2011 noch nicht in Kraft getreten war, vorgelegt (Az. XI R 10/20).
Gas- und Wärmepreisbremse: Frist für Erstattungsanträge der Versorger beim Bund wird für das erste Quartal bis zum 31. März verlängert
Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz | Die Antragstellung für die Erstattungsanträge der Versorger für das erste Quartal 2023 ist seit dem 9. Januar 2023 möglich. Die Frist für die Stellung dieser Anträge für das erste Quartal endete bislang Ende Februar. Sie wird jetzt bis Ende März 2023 verlängert.
Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a AO ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31. Dezember 2019
Abgabenordnung | BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV A 4 - S-0319 / 19 / 10002 :001 vom 06.11.2019
Das Unvorstellbare wird machbar
Tech-Talk mit System- und Lösungspartnern | Homeoffice, Videokonferenzen, virtuelle Klassenzimmer. Auch wenn es wie ein Experiment anmutet, erleben wir die positiven Auswirkungen der Digitalisierung.
BFH: Sonderabschreibungen nach § 7g EStG a. F. für nach dem 31.12.2007 angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens
Einkommensteuer | BFH, Urteil VIII R 26/17 vom 06.08.2019 Leitsatz
Anwendung der Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (Mitteilungsverordnung – MV)
Mitteilungsverordnung | Für die Anwendung der Mitteilungsverordnung (MV) gilt laut BMF ab dem 21. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2024 der Inhalt dieses Schreibens (Az. IV A 3 - S-0229 / 20 / 10003 :01).
Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sachspenden – Keine Umsatzbesteuerung von Sachspenden von Einzelhändlern an steuerbegünstigte Organisationen vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2021
Umsatzsteuer | Unter Berücksichtigung dieser einzigartigen Belastung des Einzelhandels wird flankierend zu dem BMF-Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Sachspenden vom 18. März 2021 (Az. III C 2 - S-7109 / 19 / 10002 :001), und begleitend zu den bereits getroffenen coronabedingten steuerlichen Hilfsmaßnahmen sowie den Überbrückungshilfen eine befristete Billigkeitsregelung für Sachspenden gewährt. Danach wird bei Waren, die von Einzelhändlern, die durch die Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen sind, an steuerbegünstigte Organisationen gespendet werden bzw. gespendet worden sind, auf die Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe verzichtet.