Gesetzliche Neuregelungen Oktober 2023
Was ist neu? | Laut Bundesregierung treten im Oktober 2023 folgende Änderungen in Kraft: Bei der Strafzumessung in Verfahren wird nun auch gewürdigt, ob Tatmotive geschlechtsspezifisch oder gegen die sexuelle Orientierung gerichtet waren. Außerdem wird in der EU der Verkauf von Mikroplastik schrittweise verboten.
Keine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Neuregelungen zur Grundsteuer
Bewertungsgesetz | Das FG Düsseldorf hatte über die Verfassungsmäßigkeit von Bewertungsvorschriften im Rahmen der Grundsteuer zu entscheiden (Az. 11 K 2309/23 BG).
Gesetzliche Neuregelungen im Juli 2024
Was ist Neu? | Die Renten steigen, Unternehmen erhalten Arbeitsmarktzulassungen für Fachkräfte aus Drittstaaten digital, die Altersobergrenze der kostenlosen Brustkrebsvorsorge wird angehoben und Namensänderungen werden einfacher. Diese und andere Neuregelungen treten lt. Bundesregierung im Juli 2024 in Kraft.
Gesetzliche Neuregelungen im März 2024
Was ist Neu? | Deutschland will Fachkräfte gewinnen, den Klimaschutz und die Sicherheit digitaler Dienste voranbringen. Darauf zielen Neuregelungen, die im März in Kraft treten. Ein Überblick hierzu von der Bundesregierung.
Neuregelungen im Bereich Gesundheit und Pflege
Gesundheit und Pflege | Zum 1. Januar 2022 werden im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums zahlreiche Änderungen wirksam. Dazu erstellte das BMG einen Überblick.
Gesetzliche Neuregelungen Oktober 2021
Was ist Neu? | Die Bundesregierung hat einen Überblick über gesetzliche Neuregelungen Oktober 2021 veröffentlicht.
Gesetzliche Neuregelungen zum September 2021
Gesetzgebung | Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen zum September 2021 informiert.
Gesetzliche Neuregelungen März 2022
Was ist neu? | Aufklärungsmöglichkeiten über Organspenden werden verbessert, stillschweigende Vertragsverlängerungen werden eingeschränkt und es gibt mehr Gesundheitsschutz bei Kosmetikprodukten. Diese und weitere gesetzliche Neuregelungen gibt es im März.
Zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften
Berufsrecht | WPK, Mitteilung vom 10.10.2019
Gesetzliche Neuregelungen im Oktober 2025
Was ist neu? | Die Bundesregierung informiert über die gesetzlichen Neuregelungen im Oktober 2025: Das europäische Ein- und Ausreisesystem wird zentral und digital. Geld kann nun in Echtzeit überwiesen werden. Zudem wird die elektronische Patientenakte für Arztpraxen, Apotheken und Krankenhäuser verpflichtend. Und nicht vergessen: Die Uhren werden zurückgestellt.
Gesetzliche Neuregelungen im März 2026
Was ist neu? | Die Bundeswehr soll einfacher und schneller mit dem ausgestattet werden, was sie braucht. Außerdem setzt das Standortfördergesetz Impulse für mehr private Investitionen. Die Bundesregierung zeigt die Neuregelungen für den kommenden Monat auf.
Gesetzliche Neuregelungen im April 2026
Was ist neu? | Tankstellen dürfen die Kraftstoffpreise nur noch einmal am Tag um 12 Uhr erhöhen. Die Abgabe von Lachgas an Minderjährige wird verboten. Laptops müssen einen einheitlichen Ladeanschluss haben. Starke Raucherinnen und Raucher können auch ohne Symptome zu Lungenkrebsfrüherkennung per CT. Alle Neuregelungen der Bundesregierung für April 2026 im Überblick.
Gesetzliche Neuregelungen im Juni 2024
Was ist Neu? | Das Staatsangehörigkeitsrecht wird modernisiert, das Solarpaket I reduziert bürokratische Auflagen für den Bau und Betrieb von Photovoltaikanlagen und Patienten können sich mit dem interaktiven Krankenhaus-Atlas besser über die Qualität von Kliniken informieren. Diese und andere Neuregelungen treten ab Juni 2024 lt. Bundesregierung in Kraft.
Gesetzliche Neuregelungen Juni 2023
Was ist Neu? | Die Bundesregierung gibt einen Überblick über die gesetzlichen Neuregelungen im Juni 2023.
Gesetzliche Neuregelungen im Dezember 2023
Was ist Neu? | Die Bundesregierung informiert über die gesetzlichen Neuregelungen ab Dezember 2023.
Gesetzliche Neuregelungen im Juni 2022
Was ist neu? | Mit Blick auf die gestiegenen Energiepreise durch den Angriff Russlands auf die Ukraine treten nun die Entlastungspakete I und II in Kraft. Sie mindern die finanziellen Folgen des Energiepreisanstiegs für Bürgerinnen und Bürger. Die Energieversorgung soll weiter gesichert sein. Sanktionen sollen effektiv durchgesetzt werden. Die Neuregelungen der Bundesregierung im Überblick.
Gesetzliche Neuregelungen April 2022
Was ist neu? | Die Bundesregierung informiert über gesetzliche Neuregelungen im April 2022.
Gesetzliche Neuregelungen November 2021
Was ist Neu? | Der Verkehr soll sicherer werden: Der neue Bußgeldkatalog enthält höhere Strafen für Temposünden und Falschparken. Mit dem Impfangebot für alle enden die kostenlosen Corona-Testangebote. Meldevorschriften für den Einsatz von Antibiotika in der Masttierhaltung ändern sich. Und Energiekonzerne erhalten Entschädigungen für den beschleunigten Atomausstieg.
Gesetzliche Neuregelungen Februar 2022
Was ist Neu? | Die Bundesregierung informiert über die gesetzlichen Neuregelungen im Februar 2022: Der Genesenen-Status gilt nur noch 90 Tage und für den Handel mit Elfenbein treten EU-weit striktere Regelungen in Kraft.
Gesetzliche Neuregelungen Juli 2021
Was ist Neu? | Die Bundesregierung informiert über die gesetzlichen Neuregelungen im Juli 2021.