BFH: Besteuerung laufender Kapitalerträge aus Vollrisikopapieren nach dem 31.12.2008
Einkommensteuer | BFH, Beschluss VIII R 7/16 vom 28.05.2019 Leitsatz
Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 31. Januar 2024
Qualitätskontrolle | Die Kommission für Qualitätskontrolle informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 31. Januar 2024.
Fristverlängerung bis zum 31. März 2021 für den Einbau der technischen Sicherheitseinrichtung
Kassensicherungsgesetz | SenFin Berlin, Pressemitteilung vom 24.07.2020
Anwendung der Mitteilungsverordnung (MV)
Abgabenordnung | Aufgrund der letzten Änderungen sowie der kürzlich erfolgten Sechsten Änderungsverordnung hat das BMF die Gesamtfassung des Anwendungsschreibens zur Mitteilungsverordnung neu gefasst (Az. IV A 3 - S-0229 / 21 / 10002 :009).
Anwendung der Mitteilungsverordnung (MV)
Mitteilungsverordnung | Aufgrund der Sechsten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 19. Dezember 2022 sowie der Aufnahme klarstellender Aussagen zur Behandlung von Darlehen ist lt. BMF eine aktualisierte Gesamtfassung des Anwendungsschreibens zur Mitteilungsverordnung in Form einer Neufassung erforderlich (Az. IV A 3 - S-0229 / 22 / 10002 :002 // IV D 1 - S-0229 / 22 / 10002 :002).
Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 31. Januar 2020
Qualitätskontrolle | WPK, Mitteilung vom 04.02.2020
Ausgangsbeschränkung nach der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in der Fassung vom 31. März 2020 war unverhältnismäßig
Verwaltungsrecht | Die Regelungen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 27. März 2020 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 31. März 2020 (BayIfSMV) über das Verlassen der eigenen Wohnung waren mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 3 CN 2.21).
Coronavirus: Vor 1. März 2021 kein Ordnungsgeldverfahren wegen Offenlegungsfrist bis 31. Dezember 2020
Rechnungslegung | Gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2019 am 31. Dezember 2020 endet, wird vor dem 1. März 2021 kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB eingeleitet. Darauf weist die WPK hin.
UStAE – Änderungen zum 31. Dezember 2020 (Einarbeitung von Rechtsprechung und redaktionellen Änderungen)
Umsatzsteuer | Der UStAE berücksichtigt zum Teil noch nicht die seit dem BMF-Schreiben vom 19. Dezember 2019 ergangene Rechtsprechung. Er enthält außerdem in gewissem Umfang redaktionelle Unschärfen, die durch dieses Schreiben durch das BMF beseitigt werden (Az. III C 3 - S-7015 / 19 / 10006 :001).
Corona-Wirtschaftshilfen: Last Call – Frist für die Schlussabrechnung endet am 31.01.2024
Berufsstand | Nur noch bis zum 31.01.2024 steht das digitale Antragsportal zur Einreichung der Schlussabrechnungen für prüfende Dritte offen. Im Einzelfall kann bis dahin auch eine weitergehende Fristverlängerung bis zum 31.03.2024 beantragt werden. Darauf weist der DStV erneut hin.
Coronavirus: Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags bleibt pandemiebedingt bis 31. Januar 2021 ausgesetzt
Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts | Vom 1. Januar bis zum 31. Januar 2021 ist die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags für die Geschäftsleiter solcher Schuldner ausgesetzt, die im Zeitraum vom 1. November bis zum 31. Dezember 2020 einen Antrag auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie gestellt haben. Darauf weist die WPK hin.
Fristablauf für das Geschäftsjahr 2018 am 31.12.2019 – Ordnungsgelder lassen sich vermeiden
Rechnungslegung | WPK, Mitteilung vom 25.11.2019
Kassensicherungsgesetz: Fristverlängerung bis zum 31. März 2021 für den Einbau der technischen Sicherheitseinrichtung
Kassensicherungsgesetz | Die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin hat darauf hingewiesen, dass Berliner Betrieben bei der technischen Umstellung der Kassensysteme coronabedingt weiterhin mehr Zeit gewährt. wird
Jahresabschluss zum 31. Dezember 2019 und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2019 der WPK
WPK | WPK, Mitteilung vom 03.07.2020
Umsatzsteuer-Anwendungserlass: Änderungen zum 31.12.2023 (Einarbeitung von Rechtsprechung und redaktionellen Änderungen)
Umsatzsteuer | Das BMF hat am 22.12.2023 ein Schreiben zum Umsatzsteuer-Anwendungserlass: Änderungen zum 31.12.2023 (Einarbeitung von Rechtsprechung und redaktionellen Änderungen) veröffentlicht (Az. III C 3 - S-7015 / 22 / 10003 :001).
BaFin erleichtert die Einreichung von Prüfungsberichten nach der KAPrüfbV
Prüfung | WPK, Mitteilung vom 16.04.2020
Auslegung des Begriffs „Offener Fall“ in Artikel 97 § 31 Satz 3 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (EGAO)
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung | Das BMF teilt mit, was für die Auslegung des Begriffs „offener Fall“ in Art. 97 § 31 Satz 3 EGAO gilt (Az. IV B 5 - S-0302 / 19 / 10003 :004).
Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich bis 31.03.2022 verlängert
DBA | Deutschland und Österreich haben sich über eine weitere Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zur Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer und im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie verständigt. Danach bleibt die Konsultationsvereinbarung bis zum 31.03.2022 in Kraft (Az. IV B 3 - S-1301-AUT / 20 / 10001 :002).
Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe vom Juli 2021 – Verlängerung bis zum 31. Dezember 2021
Umsatzsteuer | Das BMF teilt mit, dass die Regelungen unter Ziffer II., III. und V. des BMF-Schreibens vom 23. Juli 2021 über den 31. Oktober 2021 hinaus bis zum 31. Dezember 2021 weiterhin anzuwenden sind (Az. III C 2 - S-7030 / 21 / 10008 :001).
Exporte im April 2020: -31,1 % zum April 2019 – Außenhandel durch Corona-Pandemie stark rückläufig
Wirtschaftsstatistik | Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 09.06.2020