Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)
GoBD | BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV A 4 - S-0316 / 19 / 10003 :001 vom 28.11.2019
Bundestag beschließt Energieeffizienzgesetz
Gesetzgebung | Das am 21.09.2023 vom Deutschen Bundestag beschlossene Energieeffizienzgesetz legt klare Energieeffizienzziele fest. Das Gesetz beinhaltet zudem konkrete Effizienzmaßnahmen für die öffentliche Hand, für Unternehmen und es definiert erstmals Effizienzstandards für Rechenzentren.
Musterfeststellungsklage gegen Fa. EOS Investment GmbH öffentlich bekannt gemacht
Zivilrecht | Das Bundesamt für Justiz hat eine Musterfeststellungsklage des vzbv gegen Fa. EOS Investment GmbH im Klageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt gemacht.
Kabinett beschließt Energieeffizienzgesetz
Energieeffizienz | Das Bundeskabinett hat am 19.04.2023 den von Bundesminister Habeck vorgelegten Entwurf des Energieeffizienzgesetzes beschlossen. Damit bekommt Energiesparen erstmals einen klaren gesetzlichen Rahmen. Das Gesetz legt Ziele für die Senkung des Energieverbrauchs fest. Diese entsprechen den europäischen Vorgaben, die sich aus der Novelle der EU-Energieeffizienzrichtlinie für das Jahr 2030 für Deutschland ergeben.
10 Jahre europaweite Vollstreckung von Geldstrafen und Bußgeldern
Digitalisierung | Den zehnten Jahrestag der Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen beging das BfJ auf besondere Weise: Erstmals wurden Vollstreckungshilfeersuchen aus den Niederlanden elektronisch nach Deutschland übermittelt.
Arbeit auf Abruf – Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit
Arbeitsrecht | Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart. Eine Abweichung davon kann lt. BAG im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nur dann angenommen werden, wenn die gesetzliche Regelung nicht sachgerecht ist und objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, die Parteien hätten bei Vertragsschluss übereinstimmend eine andere Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit gewollt (Az. 5 AZR 22/23).
EU-weite Durchsetzung von Verbraucherschutzvorschriften – neue Aufgabe für Bundesamt für Justiz
Verbraucherschutz | Bundesamt für Justiz, Pressemitteilung vom 06.07.2020
Standardmäßige Erhebung der Postanschrift des Antragstellers bei IFG-Antrag über „fragdenstaat.de“ unzulässig
Informationsfreiheitsgesetz | Das BMI darf nicht standardmäßig die Angabe der Postanschrift des Antragstellers verlangen, der über die Internetplattform "fragdenstaat.de" einen Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stellt. So das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 16 A 857/21).
Sachgrundlose Befristung nach 22 Jahren Vorbeschäftigung rechtmäßig
Arbeitsrecht | BAG, Pressemitteilung vom 21.08.2019 zum Urteil 7 AZR 452/17 vom 21.08.2019
Bundesamt für Justiz schafft wegen Corona-Krise Erleichterungen für Unternehmen
Corona-Krise | BfJ, Pressemitteilung vom 08.04.2020
Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien nach Gesetzesänderung in einem Vogelschutzgebiet möglich
Verwaltungsrecht | Das VG Köln hat einen Eilantrag abgelehnt, der den Weiterbetrieb des Offshore-Windparks Butendiek betrifft. Damit ist die Stromerzeugung dort vorläufig weiterhin möglich (Az. 14 L 387/22).
Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) – Änderung aufgrund verschiedener gesetzlicher Änderungen
Abgabenordnung | Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die GoBD, veröffentlicht mit BMF-Schreiben vom 28. November 2019 (BStBl I S. 1269), mit sofortiger Wirkung geändert (Az. IV D 2 - S-0316 / 21 / 10001 :002).
Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Angabe einer persönlichen Adresse bestehen
Verwaltungsrecht | Eine Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom Bürger die Angabe einer postalischen Anschrift oder einer persönlichen E-Mail-Adresse verlangen. So entschied das VG Köln (Az. 13 K 1189/20 und 13 K 1190/20).
Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes
Onlinezugangsgesetz | Über den Referentenentwurf des BMI zur Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/6555) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.
Verstoß gegen die DSGVO: Bußgeld gegen Telekommunikationsdienstleister reduziert
Datenschutz-Grundverordnung | Das LG Bonn hat entschieden, dass das Bußgeld, welches der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit gegen einen Telekommunikationsdienstleister aufgrund eines Verstoßes gegen die DSGVO verhängt hat, zwar berechtigt, aber unangemessen hoch sei. Das Bußgeld wurde daher auf 900.000 Euro herabgesetzt.
Zentrale Aufsicht über registrierte Rechtsdienstleister ab 2025
Berufsstand | Die Aufsicht über registrierte Rechtsdienstleister liegt ab 2025 zentral beim Bundesamt für Justiz. Zudem werden unbefugte Rechtsdienstleistungen künftig mit Bußgeldern sanktioniert. Darauf weist die BRAK hin.
Bundesrat fordert Länderzuständigkeit bei Datenschutz
Digitale-Dienste-Gesetz | Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme (20/10281) zum Entwurf eines Digitale-Dienste-Gesetzes (20/10031) zur Umsetzung des Digital Service Acts (DSA) auf nationaler Ebene Änderungen gefordert. Die Länderkammer schlägt vor, in Artikel 1 die zuständige Behörde in Form des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zu ersetzen durch die jeweiligen Aufsichtsbehörden der Länder.
BRAK fordert Schutz des Mandatsgeheimnisses bei zwischenstaatlichem Datenaustausch
Berufsstand | Mit dem Data Free Flow with Trust-Konzept wollen die G7-Staaten zwischenstaatliche Datenaustausche befördern und insbesondere staatliche Datenzugriffe einheitlich regeln. Die BRAK verlangt, dass dabei das Mandatsgeheimnis umfassend geschützt bleibt.
Anpassung an EU-Verordnung – Änderungen des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes
Verbraucherschutz | Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 28.01.2020
Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere – Anerkennung des Standing Joint Logistics Support Group Headquarters (SJLSG HQ) als NATO-Hauptquartier
Umsatzsteuer | Das BMF hat das Schreiben vom 22. Juli 2011 in der Fassung des BMF-Schreibens vom 8. August 2017 neu gefasst (Az. III C 3 - S-7493 / 19 / 10001 :003).