DIHK, Pressemitteilung vom 20.02.2020
Aufbewahrungsfristen verkürzen, Förderverfahren vereinfachen oder Baugenehmigungsverfahren beschleunigen: Der Abbau von bürokratischen Belastungen hat für Betriebe die größte Bedeutung. Das zeigen DIHK-Umfragen zu den drängendsten wirtschaftspolitischen Maßnahmen immer wieder. Unternehmen erkennen zwar an, dass Gesetze und Regeln ein wichtiges Element der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind. Es geht aber darum, das richtige Maß zu finden.
Projekt „Bürokratie bremsen“
Eine aktuelle, für den DIHK erstellte Studie zeigt am Beispiel des Gastgewerbes, wie hoch die bürokratische Belastung für mittelständische Unternehmen ist. Sie sind mit bis zu 125 Vorschriften konfrontiert. Jede Woche sind bis zu 14 „Überstunden“ erforderlich, um gesetzliche und andere Vorgaben zu erfüllen. Die Kosten der Betriebe zur Bewältigung von Bürokratie belaufen sich immerhin im Durchschnitt auf 2,5 Prozent ihres Umsatzes. Die Studie zeigt auch: Es gibt Lösungen. In nur wenigen Fällen ist es erforderlich, Verpflichtungen ganz abzuschaffen. Oft reicht es schon, Verfahrensschritte abzuschaffen oder zu vereinfachen. Auf Basis der Studie schlägt der DIHK drei Wege zum Bürokratieabbau vor.
Erstens: Praxischeck einführen
Vieles, was Gesetze vorschreiben, tut ein Unternehmer sowieso: für Brandschutz und Sicherheit im Betrieb sorgen, schonend mit Ressourcen umgehen, Löhne abrechnen, Bücher führen, Steuern zahlen und vieles mehr. Das alles wird von den Betrieben nicht per se als Bürokratie bewertet. Das Problem ist aber: Mehr als 50 Prozent der Verpflichtungen im Gastgewerbe haben keinen Bezug zu Unternehmensprozessen. Hier bieten sich deshalb Ansatzpunkte zum Abbau von Bürokratie: Bevor Gesetze eingeführt werden, brauchen wir dringend einen Praxischeck – und zwar in den vor allem betroffenen Branchen.
Zweitens: Verständlichkeit und Klarheit bei Regulierungen herstellen
Die Untersuchung zeigt, dass Betriebe häufig sogar mehr tun, als gesetzlich vorgeschrieben ist. Das passiert dann, wenn die Vorgaben und Anforderungen nicht klar formuliert sind. Man spricht dabei von der sogenannten Übererfüllung. Belastungen entstehen hier zum Beispiel beim Datenschutz, bei der Allergenkennzeichnung oder beim Aufbewahren von Unterlagen. Häufig müssen Betriebe externe Berater einsetzen, um den Anforderungen gerecht zu werden. Diese Kosten könnten durch verständlich formulierte Regelungen vermieden werden.
Drittens: Schlüsselbetriebe und -branchen entlasten
Das Gastgewerbe ist eine mittelständische, verbrauchernahe Branche, die für lebendige Regionen und eine hohe Standortqualität sorgt. Entlastungen in dieser Branche haben positive Auswirkungen auf andere Unternehmen – direkt über die Vereinfachung allgemeiner unternehmerischer Pflichten und indirekt über eine Stärkung der Regionen und Anhebung der Standortqualität. Es gibt offensichtlich Betriebe, die Schlüsselindikatoren für ganze Branchen aufweisen und es gibt Branchen, die der Schlüssel für eine Entlastung ganzer Wirtschaftszweige sind. Wenn in diesen Betrieben Bürokratie effektiv gebremst werden kann, dann lassen sich negative Folgen für die Wirtschaft insgesamt begrenzen.
Fazit: Gemeinsam mehr unternehmen
Die Bundesregierung hat bereits mehrere Bürokratieentlastungsgesetze verabschiedet und eine Bürokratiebremse mit dem Namen „One in, one out“ beschlossen. Zudem hat sie das Potenzial der Digitalisierung erkannt. Es bleibt aber noch viel zu tun. Unter dem Titel #GemeinsamMehrUnternehmen setzen wir uns dafür ein, dass die Vielfalt unserer Betriebe und die Qualität von Leistungen erhalten bleiben – für die Attraktivität des Unternehmertums und die Überlebensfähigkeit von Betrieben.
