DIHK, Mitteilung vom 10.09.2021
Die Besteuerung von Unternehmen rückt auf die politische Agenda in Deutschland. Die letzte umfassende Reform liegt mehr als 13 Jahre zurück. Seitdem haben viele Wirtschaftsnationen die Steuerbelastung für ihre Unternehmen gesenkt. Zudem haben sich jüngst mehr als 130 Staaten auf eine globale effektive Mindestbesteuerung von 15 Prozent für international tätige Konzerne verständigt. Auch in den Wahlprogrammen der Parteien spielen Steuern auf wirtschaftliche Tätigkeit eine große Rolle. Die Spanne reicht dabei weit – von Entlastungen bis hin zu Steuererhöhungen unter anderem durch eine Vermögensteuer und Verschärfungen der Erbschaftsteuer. Für die Investitions- und Standortentscheidungen von Betrieben ist die Steuerbelastung wiederum ein wichtiger Faktor.
Unternehmensgewinne werden in Deutschland überdurchschnittlich belastet
Mit der 2008er Unternehmensteuerreform wurde die direkte Belastung betrieblicher Erträge von insgesamt rund 40 Prozent auf etwa 30 Prozent gesenkt – hinzu kommen dann zusätzlich die Steuern bei Gewinnausschüttungen an die Anteilseigner. Damit bewegte sich Deutschland vor zehn Jahren im Durchschnitt vergleichbarer Industriestaaten. Da viele Länder inzwischen ihre Steuersätze gesenkt haben, rangiert Deutschland mittlerweile beständig in der Spitzengruppe bei der Steuerbelastung. Der Schnitt der von der OECD regelmäßig erfassten Industriestaaten liegt bei 23 Prozent – rund sieben Prozentpunkte unter dem deutschen Level.
Bei Entscheidungen über einen Produktionsstandort wirken Steuersätze wie Preisschilder. Nach den aktuellen DIHK-Umfragen investieren deutsche Unternehmen im Ausland mehr als ausländische Unternehmen in Deutschland. Bei den für die Industrie relevanten Standortfaktoren hat sich die Bewertung des Faktors „Höhe von Steuern und Abgaben“ seit 2017 auf einer Skala von 1 bis 6 von schon schwachen 4,1 nochmals auf 4,4 verschlechtert. Noch negativer stufen die Unternehmen die „Komplexität des Steuerrechts“ ein. Diese zunehmende Komplexität führt immer häufiger dazu, dass sich Unternehmen hohen rechtlichen Unsicherheiten und Risiken ausgesetzt sehen. International agierende Unternehmen werden nicht selten mit pauschalen Vorwürfen der Steuerverkürzung konfrontiert.
Es sollte viel einfacher werden, Steuern zu zahlen
Solchen Vorwürfen und Risiken versuchen Unternehmen mit aufwendigen Tax-Compliance-Systemen zu begegnen. Für viele kleine und mittelständische Unternehmen sind solche Systeme aber in der Regel zu teuer und teilweise allein schon mangels Personals nicht zu realisieren. Deshalb sind gerade diese Betriebe auf praxisnahe Regelungen mit Augenmaß angewiesen. In den Wahlprogrammen finden sich hierzu kaum konkrete Vorschläge. Wirksame Lösungen, etwa durch bessere Digitalisierung, müssen hier von Bund und Ländern gemeinsam gefunden werden.
Steuerpolitik sollte vor allem auch Spielraum für Investitionen schaffen
Angesichts von enormen Herausforderungen bei Klimawandel, Digitalisierung, demografischem Wandel und dem Re-Start aus der Corona-Pandemie steigt der Investitionsbedarf in den Unternehmen. Der notwendige Spielraum für Investitionen in den Betrieben wird aktuell aber eher kleiner als größer. Verunsichert sind viele Unternehmen – so entsprechende Rückmeldungen der Unternehmen in Umfragen – auch bei der Energiebesteuerung. Denn die zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit wichtigen Ausgleichsregelungen für die Industrie bei der deutschen Stromsteuer sollen nach aktuellen Plänen der EU stark eingeschränkt werden.
Quelle: DIHK
