DIHK, Pressemitteilung vom 27.03.2020
Die Corona-Krise trifft Solo-Selbständige, Kleinstunternehmer und Familienbetriebe mit voller Härte: Geschlossene Geschäfte, kaum Kunden, wegbrechende Aufträge – die Konsequenzen sind für viele Betriebe existenzbedrohend. Denn sie müssen trotz ausbleibender Einnahmen weiterhin laufende Ausgaben wie Miet- oder Pachtkosten stemmen. Auch Betriebskosten lassen die häufig niedrigen Rücklagen schnell schmelzen. Um das Ausmaß der wirtschaftlichen Beeinträchtigung zu begrenzen und Pleiten zu verhindern, sind schnelle finanzielle Hilfen notwendig. Der Bund beschließt daher aktuell Soforthilfen – neben weiteren Maßnahmen zur Sicherung und Verbesserung der Liquidität in den Bereichen Arbeitskosten, Steuerpolitik und Finanzierung.
Soforthilfen für Kleinunternehmen und Solo-Selbständige
Das Programm der Bundesregierung für Kleinunternehmen setzt auf Zuschüsse – also explizit nicht Kredite, mit denen Betriebe Schulden aufbauen oder vergrößern würden. Sie werden je nach Größe des Unternehmens bemessen:
- bis zu 9.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate bei bis zu fünf Vollzeit-Beschäftigten
- bis zu 15.000 Euro für drei Monate bei bis zu zehn Vollzeit-Beschäftigten
Das Programm hat ein Volumen von bis zu 50 Milliarden Euro. Es umfasst alle Wirtschaftsbereiche und soll für Betroffene möglichst unbürokratisch zugänglich gemacht werden. Unternehmen müssen für die Beanspruchung nachweisen können, dass sie durch die Corona-Pandemie in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind oder sogar existenzbedroht sind.
Um den bürokratischen Aufwand zu minimieren und die Dringlichkeit der Anträge angemessen schnell bearbeiten zu können, wird ein elektronisches Verfahren angestrebt. Wo die Soforthilfe beantragt werden kann, haben wir in unseren
FAQs
zusammengefasst.
Finanzielle Unterstützung für die Wirtschaft auch auf Landesebene
Viele Bundesländer stellen zur Aufstockung der Soforthilfe des Bundes eigene Hilfen zur Verfügung. In einigen Bundesländern können Unternehmen teilweise mit bis zu 250 Mitarbeitern bereits Soforthilfen beantragen, zum Beispiel in Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen. Auch andere Bundesländer arbeiten mit Hochdruck an finanziellen Unterstützungen der Wirtschaft.
Weitere Maßnahmen
Neben diesen Zuschüssen entlastet das Kurzarbeitergeld des Bundes die Unternehmen bereits rückwirkend zum 1. März. Die Maßnahme soll die Entlassung vieler Beschäftigten verhindern. Wie Unternehmen Kurzarbeit beantragen können, haben wir auf der
DIHK-Webseite
zusammengefasst.
Für betroffene Betriebe sind darüber hinaus auf Antrag Steuerstundungen bis Ende 2020 möglich, wenn Liquiditätsprobleme durch die Krise begründet sind. Unternehmen, die bereits Steuervorauszahlungen getätigt haben, können zudem eine Herabsetzung und Erstattung dieser beantragen.
Der Zugang zu Überbrückungskrediten soll ebenfalls erleichtert werden. Der zentrale Hebel ist hierbei eine öffentliche Risikoübernahme für Kredite von Kreditinstituten an ihre Unternehmenskunden bis zu einer Höhe von 90 Prozent. Der DIHK setzt sich für weitere Erleichterungen ein, um Bank- und Kreditprozesse zu beschleunigen und vor allem um mehr Unternehmen einen Zugang zu Überbrückungskrediten zu ermöglichen. Am aktuellen Rand stehen darüber hinaus aufsichtsrechtliche Fragen einer schnellen Auszahlung von Überbrückungskrediten noch im Weg. Dies betrifft zum Beispiel den Umfang von Risikoprüfungen, Laufzeiten der Kredite, Fragen der Sicherheitenstellung aus Betriebs- und/oder Privatvermögen und der Umgang mit Stundungen beziehungsweise Tilgungsaussetzungen sowie der (derzeit mangelnden) Kapitaldienstfähigkeit der Unternehmen.
Die Soforthilfe und weitere Maßnahmen von Bundesregierung und Ländern setzen wichtige Zeichen. Allerdings läuft die Liquiditätsuhr für viele Betriebe schneller herunter als politische Entscheidungen und der Aufbau von Strukturen für die Hilfen hinterherkommen. Wichtig ist, dass Unternehmer jetzt schnell und unbürokratisch auf die Hilfen zugreifen können. Alle Beteiligten sollten sich darauf konzentrieren, die Liquidität in den Unternehmen jetzt unmittelbar zu verbessern.
