DIHK, Mitteilung vom 23.10.2024
Am 5. November 2024 wählen die USA: Neben dem US-Präsidenten werden auch beide Kammern des Kongresses neu bestimmt – alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und ein Drittel der Senatssitze.
Auch die deutsche Wirtschaft blickt mit Spannung über den großen Teich. Denn die Vereinigten Staaten sind der wichtigste Exportmarkt für hiesige Unternehmen. 2024 werden die USA voraussichtlich auch wieder China als weltweit wichtigsten Handelspartner Deutschlands insgesamt ablösen. Es bestehen also sehr enge wirtschaftliche Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Fast 6.000 deutsche Unternehmen schaffen in den Staaten rund 900.000 Arbeitsplätze. Die USA liegen auf dem ersten Platz der deutschen Direktinvestitionen weltweit. Dabei schätzen Unternehmen insbesondere die Größe des US-Marktes und die stabilen wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen, so die Ergebnisse des AHK World Business Outlook Frühjahr 2024.
Transatlantischer Wachstumsmarkt mit Sorgenpotenzial
Diskussionen im US-Wahlkampf über verstärkten Protektionismus und die Einführung von umfangreichen Importzöllen betrachten die deutschen Betriebe jedoch mit Sorge. Bei der Analyse der Wirtschaftspolitik von Republikanern und Demokraten stehen aus deutscher Sicht geplante Maßnahmen in der Steuer- und Haushaltspolitik, der Handelspolitik, zur Wirtschaftssicherheit sowie der Umgang mit China im Vordergrund.
Anpassung der Unternehmenssteuer
Beide Präsidentschaftskandidaten beabsichtigen, die Unternehmenssteuer anzupassen. Kamala Harris plant eine Anhebung von derzeit 21 auf 28 Prozent und eine stärkere Regulierung der Unternehmen. Dies soll dem US-Haushalt mehr Spielraum für Investitionen geben, könnte allerdings die Konjunktur bremsen. Für deutsche Unternehmen könnte das Auftragsrückgänge bedeuten. Zugleich würden Standortverlagerungen in die USA weniger attraktiv, was zur relativen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas beitrüge. Die vom Harris-Lager angestrebte Förderung grüner Technologien könnte wiederum Geschäftschancen für deutsche Unternehmen schaffen.
Die von Donald Trump vorgesehenen Steuersenkungen von 21 auf 20 oder gar 15 Prozent würden die Anreize verstärken, in den USA zu investieren – möglicherweise zulasten auch deutscher Standorte. Gleichzeitig könnte diese Maßnahme das US-Wachstum ankurbeln und die Auftragsbücher hiesiger Betriebe füllen.
Neue Zollerhebungen drohen
Bei beiden Kandidaten sind eine Ausweitung des Marktzugangs zu den USA oder ein umfassendes Handelsabkommen mit der EU unwahrscheinlich. Mit Sorge blicken die Unternehmen hierzulande auf Donald Trumps Vorschläge, einen Zollgrundtarif von mindestens 10 Prozent auf Importe in die Vereinigten Staaten einzuführen. Dieser würde nicht nur die amerikanischen Verbraucher schwer treffen, sondern auch deutsche Exportgüter vor Ort verteuern und das Außengeschäft weiter trüben. Deutsche Betriebe müssten sich auf sinkende Nachfrage und geringere Margen einstellen, sofern sie nicht in den USA produzieren. Im Falle eines Wahlsieges von Kamala Harris ist hingegen nicht mit einer grundlegenden Veränderung der Handelspolitik zu rechnen.
Allerdings sind einige Handelskonflikte aus der Phase der Trump-Administration 2017 bis 2021 bisher nicht endgültig beigelegt und könnten wieder aufflammen. Die vorübergehende Einigung im Streitfall um US-Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium sowie die Ausgleichszölle der EU läuft seitens der EU zum 31. März 2025 und seitens der USA zum 31. Dezember 2024 aus. Wichtig wäre deshalb eine schnelle Einigung in den Verhandlungen um ein „Global Arrangement on Sustainable Steel and Aluminium“ (GSA), idealerweise noch unter der aktuellen Präsidentschaft. Gleiches gilt für die gegenseitigen Zölle im Streitfall um Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing, die nur temporär ausgesetzt wurden.
China und Wirtschaftssicherheit
Die USA werfen China vor, die Märkte mit künstlich verbilligten Produkten zu fluten. Harris würde hier die bisherige China-Politik der Biden-Regierung fortführen, die im Mai 2024 eine Vielzahl von Strafzöllen gegenüber China erlassen hat. Der von Trump gegen China geplante Generalimportzoll von 60 Prozent und sogar 200 Prozent auf chinesische Personenkraftwagen birgt das Risiko, dass sich der Handelskonflikt zwischen den beiden Supermächten weiter zuspitzt. Deutsche Unternehmen, für die beide Märkte von höchster Bedeutung sind, könnten ins Kreuzfeuer geraten. Dies würde die ohnehin schwierige Wirtschaftslage hierzulande weiter belasten und viele Betriebe vor ernste Herausforderungen stellen.
Es ist daher wichtig, Handelskonflikte zwischen der EU und den USA nachhaltig abzubauen und die Handels- und Investitionsbeziehungen zu verbessern. Dafür ist der Handels- und Technologierat (TTC) zwischen den USA und der EU ein zentrales Instrument. Ziel muss es sein, dass die transatlantischen Handelsbeziehungen – unabhängig vom Wahlausgang – weiter stabil bleiben und die deutsche Wirtschaft stärken.
Quelle: DIHK