DIHK, Mitteilung vom 14.05.2020
Die Corona-Pandemie stoppt eine tolle Entwicklung: Anders als zuvor rund zehn Jahre in Folge meldet der Arbeitskreis Steuerschätzung von Bund und Ländern in diesem Mai keinen neuen Rekord bei den Steuereinnahmen. Zum ersten Mal seit 2009, als die Finanzkrise einschlug, werden die Steuereinnahmen deutlich sinken – auf breiter Front, in nahezu allen Steuerarten. Das bedeutet weniger Geld für Bund, Länder und Gemeinden.
Die Zahlen sind dramatisch. Sie verdeutlichen aber auch, wie eng wirtschaftliche Entwicklung und Steuereinnahmen miteinander verknüpft sind. Die Erfahrung aus der letzten Krise zeigt, dass sich solche riesigen Finanzlöcher dennoch durch eine wieder in Fahrt kommende Wirtschaft auch wieder stopfen lassen. So kletterten nach der Finanzkrise 2009 die jährlichen Steuereinnahmen infolge des Wachstums bis 2019 um mehr als 50 Prozent – gleichzeitig wurde die Staatsverschuldung erfolgreich von mehr als 80 Prozent auf rund 60 Prozent gedrückt.
Dazu haben wesentlich auch die hohen Steuerzahlungen der Unternehmen und ihrer Beschäftigten beigetragen. Der Versuch, staatliche Defizite in einer Krise durch Steuererhöhungen ausgleichen zu wollen, würde hingegen ökonomisch nach hinten losgehen und die Rückkehr auf den Wachstumspfad bremsen.
Faktenblock zur Schätzung
Fehlende Gewinne und ausbleibende Umsätze belasten vor allem die Ertragsteuern, aber auch die Umsatzsteuer. Die Rekordkurzarbeit schlägt auf die Lohnsteuereinnahmen durch. Für 2020 rechnen die Steuerschätzer mit Gesamteinnahmen in Höhe von 718 Milliarden Euro. Das sind 98,6 Milliarden Euro weniger als bisher erwartet. Im Vergleich zu 2019 wird mit einem Rückgang von 10,2 Prozent gerechnet.
Damit sinken in der Prognose die Steuereinnahmen noch deutlicher als das Bruttoinlandsprodukt. Das war in der Finanzkrise 2008/2009 ähnlich. Die aktuelle Schätzung unterliegt jedoch noch stärkeren Unsicherheiten, denn neben den wirtschaftlichen Aspekten kommt auch das Infektionsgeschehen mit seinen direkten Folgen für die Bevölkerung und den Staat zum Tragen.
Investitionen in die nahe Zukunft
Ob die niedrigen Steuereinnahmen von insgesamt 217 Milliarden Euro bis zum Jahr 2024 wirklich eintreten, hängt ganz wesentlich von einem Faktor ab: Wie schnell wird die Wirtschaft wieder an Fahrt aufnehmen? Jeder staatliche Euro, der zur akuten Bewältigung der Krise und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ausgegeben wird, ist ein Beitrag zur Erholung der Wirtschaft und für zukünftige Steuereinnahmen.
Zusätzlich zur Corona-Krise bleiben die enormen Herausforderungen der demografischen Entwicklung und des Klimawandels bestehen. Sie mögen zwar kurzfristig in der öffentlichen Wahrnehmung nach hinten gerückt sein, sind aber langfristig nicht kleiner geworden.
Deutschland kann und sollte die entstehenden Löcher in den öffentlichen Kassen aktuell zur Stabilisierung der Situation zulassen. Die bisherige Wirtschaftsstärke und die Haushaltskonsolidierungen der vergangenen Jahre sowie die sogar zu negativen Zinsen mögliche Kreditfinanzierung des Bundes ermöglichen es, aus der nun deutlich steigenden Verschuldung wieder herauszuwachsen.
Langfristige Sicherung der Steuereinnahmen
Voraussetzung dafür ist, dass die Bundesregierung nun in den kommenden Monaten solche Maßnahmen auf den Weg bringt, die das wirtschaftliche Engagement für Unternehmen in Deutschland erleichtern. Das war bereits „vor Corona“ nötig – und ist es jetzt umso mehr.
Zu den zentralen Stellschrauben gehören Infrastrukturausbau, Begrenzung der Energiekosten, Stärkung der Innovationsfähigkeit, Bürokratieabbau sowie eine Modernisierung der Unternehmensbesteuerung. Eine nachhaltige Aufbruchsstimmung braucht neue Prioritäten zur richtigen Zeit. Nur eine starke Wirtschaft kann auch zukünftig Arbeitsplätze sichern. Und das ist zugleich Voraussetzung dafür, langfristig eine stabile Entwicklung der Steuereinnahmen zu sichern.
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