BMWK, Pressemitteilung vom 12.10.2022
Habeck: „Brauchen zweifachen Ansatz um die Krise zu überwinden: Akute Krisenhilfe und massive Investitionen in Klimaneutralität und die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft“
Bundesminister Robert Habeck hat am 12.10.2022 die Herbstprojektion der Bundesregierung vorgelegt. In Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wächst die deutsche Volkswirtschaft im laufenden Jahr demnach nur noch um 1,4 % und schrumpft im nächsten Jahr sogar um 0,4 %. Zentraler Grund für die Abwärtskorrektur gegenüber der Frühjahrsprojektion ist der Stopp russischer Gaslieferungen. Dadurch befinden sich die Energiepreise weiterhin auf einem sehr hohen Niveau ̧ Die hohen Preise bremsen die Industrieproduktion – vor allem in energieintensiven Bereichen. Der Kaufkraftverlust hinterlässt auch Spuren im preisbereinigten privaten Konsum, der im nächsten Jahr rückläufig sein dürfte.
Die Verbraucherpreise bleiben dementsprechend auf einem hohen Niveau. Allerdings dürfte die geplante Gaspreisbremse den Preisanstieg dämpfen. Die Bundesregierung prognostiziert eine Inflationsrate von 8,0 % im Jahr 2022 und 7,0 % im Jahr 2023. Ohne den preisdämpfenden Effekt der Gaspreisbremse würde die Inflationsrate vor allem im Jahr 2023 nochmals deutlich höher ausfallen.
Dazu Bundesminister Robert Habeck: „Es sind ernste Zeiten und die Zahlen der Herbstprojektion belegen das. Wir erleben derzeit eine schwere Energiekrise, die sich immer mehr zu einer Wirtschafts- und Sozialkrise auswächst. Auslöser dieser Krise der Angriff Putins auf die Ukraine. Die Antwort darauf kann nur Entschlossenheit sein. Die EU wie auch unsere internationalen Partner haben mit klaren Sanktionen geantwortet und das ist weiter die richtige und notwendige Antwort.“
„Wir haben uns über Jahrzehnte in Abhängigkeiten und Erpressbarkeit begeben. Wir sind auf einem sehr guten Weg, uns aus der Klammer russischer Energieimporte zu lösen“, so Habeck weiter. „Und natürlich brauchen wir die ganze Finanzkraft dieses Staates, um die Substanz unserer Wirtschaft und Arbeitsplätze zu erhalten. Die Bundesregierung spannt daher einen Abwehrschirm von 200 Milliarden Euro bis 2024 auf. Sie wird in einem nächsten Schritt die Vorschläge der Expertenkommission für eine Gaspreisebremse ebenso wie die Strompreisbremse schnell umsetzen. Energie muss für die Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlbar bleiben. Zugleich setzten wir alles daran, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dabei sind wir gut vorangekommen. Die Gasspeicher sind mit 94,67 Prozent sehr gut gefüllt. Wir stampfen in Rekordtempo eine eigene Infrastruktur für Flüssiggas aus dem Boden, die nötigen Gaslieferungen sind gesichert. Wir erhöhen die Kapazitäten aus Kohle und Erneuerbaren Energien, wir bekommen mehr Gas aus Nachbarländern. Wir haben gut vorgesorgt und stärken das jeden Tag. Dennoch ist Gas ein knappes Gut und wir brauchen einen sparsamen Umgang damit, um gut durch den Winter zu kommen.“
Habeck betonte weiter: „Gerade in dieser Lage ist es aber wichtig, über die Not des Tages hinauszublicken. Wir müssen uns neben akuter Krisenhilfe mit Wucht aus dieser Krise heraus investieren und den Weg zur Klimaneutralität konsequent beschreiten. Nur so sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Der Inflation Reduction Act der USA sollte Europa Ansporn sein für ein europäisches Investitionsprogramm zu Transformation und Klimaneutralität. Das heißt aber nicht nur Geld, sondern vor allem das Angehen struktureller Reformen, allen voran die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren national wie auch europäisch.“
Quelle: BMWK
