Europäische Wirtschaftspolitik - 3. Juni 2020

Bundeskabinett stimmt dem 18-Monatsprogramm der Trio-EU-Ratspräsidentschaft zu

BMWi, Pressemitteilung vom 03.06.2020

Das Bundeskabinett hat am 03.06.2020 das 18-Monatsprogramm der Trio-EU-Ratspräsidentschaft verabschiedet. Das sog. Trioprogramm bildet den gemeinsamen thematischen Rahmen für die drei kommenden EU-Ratspräsidentschaften von Deutschland, Portugal und Slowenien im Zeitraum 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2021.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier:

“Die nächsten 18 Monate unserer Trio-Präsidentschaft sind entscheidend für die Bewältigung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen. Gemeinsam mit den Triopartnern und den weiteren EU-Mitgliedstaaten werden wir alles daran setzen, dass der wirtschaftliche Wiederaufschwung gelingt, unsere Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft gestärkt und Beschäftigung und Wohlstand geschaffen werden.”

Das Trioprogramm setzt insbesondere mit Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie die richtigen Schwerpunkte, um die EU gestärkt aus der Krise und auf einen zukunftsfähigen Weg zu führen. Wirtschaftspolitische Themen stehen dabei oben auf der Agenda des Programms. Hervorgehoben werden unter anderem die Wiederherstellung und Weiterentwicklung des EU-Binnenmarktes, die Stärkung von kleinen und mittleren Unternehmen und der industriellen Wettbewerbsfähigkeit, der Ausbau der digitalen und technologischen Souveränität der EU und die Bedeutung eines offenen und regelbasierten Handels.

Nach Zustimmung der Bundesregierung sowie der Regierungen Portugals und Sloweniens wird der Entwurfstext für das Trioprogramm den übrigen EU-Mitgliedstaaten übermittelt und soll am 16. Juni vom Rat für Allgemeine Angelegenheiten gebilligt werden. Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland als erster Triopartner die EU-Ratspräsidentschaft.