Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 24.04.2020
Die Ressortabstimmung über die Verrechnungspreise im Gesetz zur Umsetzung der Anti- Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz) ist noch nicht abgeschlossen. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (
19/18585
) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (
19/18057
).
Hinweis
Mit dem ATAD-Umsetzungsgesetz sollen u. a. unionsrechtliche Vorgaben der sog. ATAD-Richtlinien umgesetzt, die Grundlage für Verrechnungspreise erneuert und die Hinzurechnungsbesteuerung modernisiert werden (siehe
Referentenentwurf des BMF zum ATAD-Umsetzungsgesetz vom 10.12.2019
). Das BMF hat den ursprünglichen Entwurf des ATAD-Umsetzungsgesetz überarbeitet und zur Abstimmung an die anderen Ministerien versandt.