Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 28.09.2022
Die ab 1. Oktober vorgesehene Reduzierung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen wird auch für Fernwärme gelten. Einer entsprechenden weiteren Änderung des von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemeinsam eingebrachten Gesetzentwurfs (20/3530) zur Senkung der Umsatzsteuer im Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis zum 31. März 2024 von 19 auf sieben Prozent stimmte der Finanzausschuss im Bundestag in einer Sondersitzung am 28.09.2022 zu. Für die von den Koalitionsfraktionen in einem Änderungsantrag beantragte Einbeziehung der Fernwärme stimmten alle Fraktionen. Für den Gesetzentwurf insgesamt stimmten alle Fraktionen mit Ausnahme der Fraktion Die Linke, die sich wegen rechtsförmlicher Bedenken enthielt.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr.498/2022
