DIHK, Mitteilung vom 31.10.2019
Nach den jüngsten Prognosen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ sollen die Steuereinnahmen von gut 776 Milliarden Euro im Jahr 2018 bis 2024 jedes Jahr um durchschnittlich gut 26 Milliarden Euro auf dann 935 Milliarden Euro steigen. Der Bund wird im Jahr 2024 knapp 49 Milliarden Euro mehr zur Verfügung haben als noch 2018, die Länder 68 und die Gemeinden gut 23 Milliarden Euro. Dringend erforderliche steuerliche Reformen im Bereich des Unternehmertums sind damit trotz des langsameren Wachstums finanzierbar. Sie würden wichtige positive Impulse für die Wirtschaft setzen.
Als Folge der schwächeren Konjunktur steigen nach der aktuellen Schätzung die Steuereinnahmen geringer als im Mai 2019 angenommen. Die noch robuste Binnenkonjunktur erweist sich dabei als Stabilitätsfaktor. Darüber hinaus steigt die Zahl der Beschäftigten wohl auch 2020 noch leicht an. Das wirkt sich positiv auf den Konsum aus. In Folge steigen die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer sowie der Umsatzsteuer – also der beiden Steuerarten, die allein gut 60 Prozent des gesamtstaatlichen Steueraufkommens ausmachen. Die schwächere Konjunktur macht sich hingegen bei den Gewinnsteuern der Unternehmen bemerkbar, die erstmals seit vielen Jahren rückläufig sind.
Im kommenden Jahr wird das Steuerplus des Bundes nach der Schätzung um 1,7 Milliarden Euro niedriger ausfallen als im Mai vorausgesagt. Bis 2024 soll das Plus dann jährlich zwischen 1,5 und 3,5 Milliarden Euro weniger stark ausfallen. Wenn man sich vor Augen führt, dass durch Umschichtungen und einen effizienten Haushaltsvollzug zuletzt jedes Jahr zwischen 3 und 4 Milliarden Euro eingespart wurden, kann die Bundesregierung die wichtigsten Aufgaben des Bundes weiter ohne die Aufnahme von Krediten finanzieren – zumindest, solange die Konjunktur nicht deutlich schwächer verläuft als derzeit prognostiziert.
Die Bundesregierung sollte jetzt auch angesichts der Konjunkturschwäche schnell Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Rahmenbedingungen für die Unternehmen in Deutschland zu verbessern. Dazu gehören Infrastrukturausbau, Bürokratieabbau sowie Steuerentlastung. Im internationalen Wettbewerb hinkt Deutschland im Bereich der Unternehmenssteuern hinterher. Denn in wichtigen Industrieländern wurden die entsprechenden Steuern erheblich gesenkt oder Steuersenkungen angekündigt.
Für eine Aufbruchsstimmung kommt es mehr denn je darauf an, die richtigen Prioritäten zur Stärkung der heimischen Wirtschaft zu setzen. Dazu gehört aktuell die schnelle Verabschiedung der steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung. Die Wirtschaft unterstützt das Vorhaben, obwohl es aus Sicht der innovativen Unternehmen besser wäre, die steuerliche Forschungsförderung im Falle der Auftragsforschung beim Auftraggeber greifen zu lassen. Denn dieser trägt letztlich das Risiko der Investition.
Nur eine starke Wirtschaft kann auch zukünftig für Arbeitsplätze und damit eine hohe Beschäftigung sorgen. Und sie ist Voraussetzung, um langfristig eine stabile Entwicklung der Steuereinnahmen zu sichern. Wichtige Ansatzpunkte für Entlastungen sind: erstens die Belastung der reinvestierten Gewinne senken, zweitens die Anrechnung der gezahlten Gewerbesteuer verbessern, drittens die Abschreibungszeiträume verkürzen und viertens den Solidaritätszuschlag für alle Steuerpflichtigen abschaffen. Zudem sollte konsequenter investiert werden in den Breitbandausbau, in moderne Verkehrswege und in Bildung – unsere wichtigste Ressource. Handeln ist die Devise. Die dafür erforderlichen Steuereinnahmen sind vorhanden.
