EU-Parlament, Pressemitteilung vom 11.03.2026
- Kurzzeitvermietungen sollten Erschwinglichkeit von Städten nicht gefährden
- Anreizbasierte Steuersysteme zur Unterstützung von Haushalten mit niedrigem und mittlerem Einkommen
- Stärkung des Bau- und Renovierungssektors in der EU
- Baugenehmigungen müssen innerhalb von maximal 60 Tagen bearbeitet werden
Am Dienstag, 10.03.2026, verabschiedete das Parlament seine Empfehlungen zur Bekämpfung der Wohnraumkrise in der EU und schlägt Lösungen für angemessenen, nachhaltigen und bezahlbaren Wohnraum vor.
Der Abschlussbericht des Sonderausschusses zur Wohnraumkrise, der am Dienstag mit 367 Ja-Stimmen, 166 Nein-Stimmen und 84 Enthaltungen angenommen wurde, unterstreicht, dass Millionen von Europäern aufgrund der Wohnraumkrise unter prekären Lebensbedingungen leiden. Er fordert EU-Initiativen, mit denen durch die Förderung von Bau- und Renovierungsmaßnahmen gegen steigende Preise und Wohnungsknappheit vorgegangen wird.
Verbesserung des Lebensstandards
Die Europaabgeordneten fordern, dass der Plan der Kommission für bezahlbaren Wohnraum spezifische Mittel für Renovierungen, die Verbesserung der Energieeffizienz von Wohngebäuden und die Bekämpfung von Energiearmut vorsieht. Alle neuen Wohnungen sollten Qualitätsstandards in Bezug auf Isolierung, Energieeffizienz und Luftqualität erfüllen.
Angesichts der jüngsten Zunahme von Kurzzeitvermietungen fordern die Abgeordneten, dass das künftige Gesetz ein Gleichgewicht zwischen dem Tourismus und dem Zugang zu bezahlbarem Wohnraum herstellt. Es sollte gemeinsame Ziele auf EU-Ebene festlegen und gleichzeitig den EU-Ländern, Regionen und lokalen Behörden die Flexibilität lassen, Maßnahmen zu konzipieren und umzusetzen, die an ihre spezifischen territorialen Gegebenheiten und Wohnungsmärkte angepasst sind.
Die Abgeordneten fordern außerdem einen angemessenen Anteil an öffentlichen und sozialen Wohnungen in den Städten der EU, um die Bezahlbarkeit und das Angebot an Wohnraum für schutzbedürftige Menschen zu verbessern.
Das Parlament verurteilt scharf die illegale Besetzung von Häusern und fordert strengere Maßnahmen zum Schutz der Eigentümer. Es fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, den Schutz der Mieterrechte zu stärken, faire Bedingungen zu gewährleisten und unverhältnismäßige Mieterhöhungen zu verhindern.
Investitionen und finanzielle Unterstützung
Die Abgeordneten sprechen sich für steuerliche Anreize zur Unterstützung von Haushalten mit niedrigem und mittlerem Einkommen, die Beseitigung steuerlicher Hindernisse (z. B. hohe Registrierungsgebühren) für Erstkäufer und steuerliche Bedingungen, die langfristige Mietverträge erschwinglicher machen, aus.
Der Bericht fordert darüber hinaus mehr EU-Investitionen in den Wohnungsbau durch eine bessere Koordinierung der bestehenden Finanzmittel. Zudem sollen nicht genutzte Mittel aus dem Aufbau- und Resilienzplan umverteilt werden, um den Bau und die Renovierung von Sozialwohnungen, öffentlichen Genossenschaftswohnungen und erschwinglichem Wohnraum zu unterstützen.
Der Bericht regt auch dazu an die Vorschriften für staatliche Beihilfen zu überarbeiten, um öffentliche Investitionen in den sozialen Wohnungsbau zu erleichtern. Dabei sollen die Unterschiede der nationalen Märkte respektiert werden.
Schnellere und einfachere Verfahren
Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, ein Vereinfachungspaket zur Verringerung des Verwaltungsaufwands im Wohnungsbau vorzulegen. Sie wünschen sich einfachere Genehmigungsverfahren, beispielsweise digitale Genehmigungsverfahren, und eine Frist von 60 Tagen für die Erteilung von Genehmigungen.
Stärkung des Bau- und Renovierungssektors in der EU
Die EU muss ihre industrielle Souveränität im Bau- und Renovierungssektor stärken, verlangen die Abgeordneten. Sie fordern die Kommission auf, innovative und nachhaltige Produkte zu fördern und den Binnenmarkt für Rohstoffe zu stärken. Außerdem soll sie Mindestanforderungen für die Herkunft „Made in EU“ für Komponenten in von der EU kofinanzierten Projekten aufnehmen.
Schließlich drängen die Abgeordneten auf Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Fachkräften durch Ausbildung und faire Löhne. Sie fordern eine leichtere Mobilität der Arbeitnehmer innerhalb der EU, die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen und, falls erforderlich, die Anwerbung von Fachkräften aus Drittländern.
Quelle: Europäisches Parlament