Gesetzgebung - 30. September 2022

Mehrwertsteuer auf Gas wird gesenkt

Bundesregierung, Pressemitteilung vom 30.09.2022

Angesichts der hohen Gaspreise entlastet die Bundesregierung die Menschen in Deutschland bei der Mehrwertsteuer. Künftig soll die Steuer auf Gasverbrauch 7 statt wie bisher 19 Prozent betragen, kündigte Kanzler Scholz in Berlin an. Dies solle bis März 2024 gelten.

Mit der vorübergehenden Absenkung der Mehrwertsteuer auf den Gasverbrauch „entlasten wir die Gaskunden insgesamt deutlich stärker, als die Mehrbelastung, die durch die Umlagen entsteht, beträgt“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. Von den Unternehmen erwarte er, dass sie die Steuersenkung eins zu eins an Verbraucherinnen und Verbraucher weitergäben. Das werde auch klar kommuniziert.

So wirkt die Senkung der Mehrwertsteuer

Ein Vier-Personen-Haushalt mit einem Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden im Jahr wird durch die von der Bundesregierung geplante Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent um knapp 400 Euro im Jahr entlastet.

Drittes Entlastungspaket kommt

Die Reduzierung der Mehrwertsteuer sei ein wichtiger Schritt, „um den großen Druck, der auf vielen Bürgerinnen und Bürgern lastet, abzumildern“, so Scholz. Zusätzlich wird die Bundesregierung in den kommenden Wochen ein weiteres, sozial ausgewogenes Entlastungspaket schnüren. Bei der Ausgestaltung sei die Gerechtigkeitsfrage entscheidend, betonte der Bundeskanzler. „Damit das Land in dieser Krise zusammenbleibt.“

Quelle: Bundesregierung