Gesetzgebung - 16. Oktober 2024

JStG 2024 im Finanzausschuss: „Mobilitätsbudget“ vom Tisch

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 16.10.2024

Mit zahlreichen Änderungen wie der Streichung des im Regierungsentwurf vorgesehenen Mobilitätsbudgets hat der Finanzausschuss am Mittwochmorgen das Jahressteuergesetz 2024 (20/12780) gebilligt. Dafür stimmten die Ampel-Fraktionen, dagegen die Opposition. Allerdings erhielt die Regierungskoalition bei zahlreichen ihrer insgesamt 59 Änderungsanträge Zustimmung von den Oppositionsfraktionen. So stimmte die CDU/CSU-Fraktion beispielsweise ebenfalls für die Streichung des Mobiltätsbudgets, die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke enthielten sich an dieser Stelle.

Aus der SPD-Fraktion wurde hervorgehoben, dass die ursprünglich geplante Neuregelung der Umsatzsteuerpflicht für Bildungseinrichtungen wie private Musikschulen und im Vereinssport nun so nicht komme. Bei den Bildungseinrichtungen beschränke man sich darauf, die Vorgaben des europäischen Rechts umzusetzen, ohne dass es zu Verschlechterungen komme. Die Umsatzsteuerbefreiung des (Vereins-)Sports werde ersatzlos gestrichen.

Für die SPD-Fraktion erwähnenswert war ferner eine Regelung zur Bekämpfung von Steuerbetrug. Hierbei geht es um die Anpassung des Meldestandards zu Dividendenerträgen an die europäische FASTER-Richtlinie.

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Das Jahressteuergesetz soll nun am Freitagnachmittag als Zusatzpunkt 10 in zweiter und dritter Lesung abschließend beraten werden.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 705/2024