Vermögenssteuer - 14. Januar 2021

FDP will Vermögenssteuergesetz abschaffen

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 14.01.2021

Die FDP-Fraktion will der derzeit ausgesetzten Vermögenssteuer die gesetzliche Grundlage entziehen. Ihr Gesetzentwurf (19/25789) sieht, rückwirkend zum 1. Januar 2021, die „Aufhebung des Vermögenssteuergesetzes“ vor. Dieses ist nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts seit 1996 außer Kraft. Das oberste deutsche Gericht hatte damals Ungleichbehandlungen bei der Bewertung verschiedener Vermögensarten bemängelt.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 68/2021