DATEV Informationsbüro Brüssel, Mitteilung vom 17.10.2022
Am 13.10.2022 hat die EU-Kommission eine bis zum 05.01.2023 andauernde Konsultation für die Initiative BEFIT (Business in Europe: Framework for Income Taxation) zur Schaffung eines neuen Rahmens zur Besteuerung von Unternehmen in der EU gestartet. Ziel der Initiative ist, eine weitreichende Grundlage für ein modernes, EU-weites System zur Besteuerung von Unternehmen zu schaffen. Durch die neuen Regelungen sollen die Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage von Unternehmen vereinheitlicht und eine formelbasierte Regelung zur Gewinnverteilung innerhalb der EU eingeführt werden.
Die Konsultation richtet sich in erster Linie an Unternehmensverbände, KMU-Gruppen, NGOs, nationale Behörden und Vertreter aus dem akademischen Bereich. Die EU-Kommission bittet sowohl um Feedback zur grundsätzlichen Problemdefinition und zu Zielen der Initiative als auch zu ihrer konkreteren Ausgestaltung, wie z. B.:
- Anwendungsbereich von BEFIT
- Berechnung der gemeinsamen Besteuerungsgrundlage
- Maßnahmen zur Vereinfachung von administrativem Mehraufwand
Acht Wochen nach Ende des Konsultationszeitraums wird die EU-Kommission eine Zusammenfassung der Ergebnisse veröffentlichen. Die EU-Kommission hat für das dritte Quartal 2023 einen Gesetzesvorschlag zu BEFIT angekündigt. Der Vorschlag soll dabei in Einklang mit der Zwei-Säulen-Lösung der OECD für die steuerlichen Herausforderungen der Digitalisierung der Wirtschaft stehen.
Hintergrund der Initiative
Die EU-Kommission hatte bereits am 18.05.2021 in ihrer Mitteilung Business Taxation for the 21st Century einen neuen Rahmen zur Einkommensbesteuerung für Unternehmen angekündigt. Am 14.09.2022, in ihrer Rede zur Lage der Union, informierte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen daraufhin über den geplanten Vorschlag für einheitliche Steuervorschriften für Geschäftstätigkeit in Europa – BEFIT.
Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel
