Umsatzsteuer - 7. Januar 2021

BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung medizinischer Telefonberatung

BFH, Urteil XI R 6/20 (XI R 19/15) vom 23.09.2020

Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil X-GmbH vom 05.03.2020 – C-48/19

Leitsatz

  1. Auch telefonische Beratungen im Rahmen eines sog. Gesundheitstelefons können einen therapeutischen Zweck verfolgen und unter den Begriff “Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin” fallen.
  2. Telefonische Beratungen im Rahmen von Patientenbegleitprogrammen können Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin sein, wenn diese als Patientenschulungen im Rahmen der ergänzenden Leistungen zur Rehabilitation nachgewiesen einen therapeutischen Zweck erfüllen.
  3. Für die nicht unter einen der Katalogberufe des § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG fallenden Unternehmer kann sich die erforderliche Berufsqualifikation entweder aus einer berufsrechtlichen Regelung oder daraus ergeben, dass die betreffenden heilberuflichen Leistungen in der Regel von den Sozialversicherungsträgern finanziert werden.

Quelle: BFH