Einkommensteuer - 28. Mai 2026

BFH zur Steuerfreiheit einer von den USA versorgungshalber gewährten Invaliditätsentschädigung

BFH, Urteil X R 29/22 vom 23.04.2026

Leitsatz

  1.  Das in § 3 Nr. 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) enthaltene Tatbestandsmerkmal „aus öffentlichen Mitteln“ ist nicht auf inländische Mittel beschränkt, sondern erfasst auch ausländische Mittel.
  2. Eine Invaliditätsentschädigung, die ein ehemaliger Angehöriger der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika für eine im Dienst erlittene Beschädigung erhält, ist nach § 3 Nr. 6 EStG steuerfrei.

Quelle: Bundesfinanzhof