NATOTrStatZAbk - 5. November 2020

BFH: Lieferung von Energieerzeugnissen an Angehörige der US-Streitkräfte (II)

BFH, Urteil VII R 41/18 vom 26.05.2020

Leitsatz

Gibt der Mineralölhändler die Abgabenvergünstigung i. S. des Art. 67 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i NATOTrStatZAbk nur zum Teil an die Begünstigten (Angehörige der US-Streitkräfte) weiter, steht ihm der Anspruch auf Entlastung von der Energiesteuer gemäß § 105a Abs. 1 EnergieStV auch nur anteilig zu.

Quelle: BFH