Einkommensteuer - 30. Juli 2020

BFH: Kindergeld – Abrechnungsbescheid durch Einspruchsentscheidung über Höhe des Auszahlungsanspruchs

BFH, Urteil III R 70/18 vom 19.02.2020
Leitsatz

  1. Wendet sich der Kindergeldberechtigte mit Einwendungen bezüglich der Höhe des zur Auszahlung gekommenen Kindergeldes gegen den in einem Kindergeldbescheid enthaltenen Abrechnungsteil und entscheidet die Familienkasse in der Einspruchsentscheidung über die Höhe des Auszahlungsanspruches, stellt diese Entscheidung einen Abrechnungsbescheid i. S. des § 218 Abs. 2 AO dar.
  2. Die Qualifizierung als Abrechnungsbescheid hängt nicht davon ab, dass die Familienkasse ihre Entscheidung ausdrücklich als Abrechnungsbescheid oder als Bescheid nach § 218 Abs. 2 AO bezeichnet.