Abgabenordnung - 6. August 2020

BFH: Keine Verzinsung eines Erstattungsbetrags nach dem StraBEG

BFH, Urteil IX R 23/19 vom 04.02.2020
Leitsatz

Ein auf der Grundlage des StraBEG vom 23.12.2003 (BGBl I 2003, 2928) an das FA gezahlter und später teilweise wieder erstatteter Betrag unterliegt nicht der Verzinsung nach § 233a AO.