Investmentsteuergesetz - 9. Juli 2020

BFH: Investmentsteuerrecht – DBA-Freistellung für Dividenden – anlegerbezogene Betrachtung

BFH, Urteil I R 51/16 vom 23.10.2019
Leitsatz

§ 4 InvStG 2004 ist dahin auszulegen, dass die Frage, ob Dividendenerträge nach einem Doppelbesteuerungsabkommen aufgrund des sog. Schachtelprivilegs steuerbefreit sind, im Einklang mit dem sog. Transparenzprinzip nach Maßgabe der Beteiligungen der Fondsanleger zu beurteilen ist.