Einkommensteuer - 28. November 2024

BFH: Entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen

BFH, Urteil IX R 5/24 vom 20.09.2024

Leitsatz

  1. Ob das wirtschaftliche Eigentum an GmbH-Anteilen dem Nießbrauchsberechtigten zuzurechnen ist, ist Gegenstand der tatrichterlichen Würdigung durch das Finanzgericht und daher wegen § 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung für das Revisionsgericht grundsätzlich bindend.
  2. Ist der Vorbehaltsnießbraucher nicht wirtschaftlicher Eigentümer der GmbH-Anteile, ist die Ablösung des Nießbrauchs ein für ihn nicht steuerbarer Vorgang.

Quelle: Bundesfinanzhof