DATEV Informationsbüro Brüssel, Mitteilung vom 21.10.2020
Die EU-Kommission hat am 19.10.2020 ihr Arbeitsprogramm für 2021 vorgelegt. Der Schwerpunkt wird auf der Bewältigung der Corona-Krise und dem ökologischen und digitalen Wandel liegen.
Zur Gewährleistung eines fairen Steuersystems in einer digitalen Welt setzt sich die EU-Kommission weiterhin für eine internationale Lösung bei der Digitalsteuer ein. Sollte auf OECD-Ebene keine Vereinbarung erzielt werden, wird die EU-Kommission im zweiten Quartal 2021 einen Vorschlag für eine Digitalabgabe sowie einen Vorschlag zu zugehörigen Eigenmitteln vorlegen.
Zudem will die EU-Kommission den Kampf gegen Geldwäsche intensivieren. Dazu ist die Vorlage eines Legislativpaketes im ersten Quartal 2021 vorgesehen.
Des Weiteren ist geplant, die grenzüberschreitende justizielle Zusammenarbeit voranbringen und diesbezüglich die Digitalisierung zu nutzen. Dazu sollen legislative Maßnahmen im 4. Quartal 2021 vorgelegt werden.
Das Arbeitsprogramm sieht im Anhang insgesamt 14 Rücknahmen von Gesetzesvorschlägen vor, zu denen seit langem keine Fortschritte in den Verhandlungen bzw. Einigungen erzielt werden konnten. Dazu zählen z. B. die Legislativvorschläge zur elektronischen europäischen Dienstleistungskarte sowie zum Notifizierungsverfahren.
Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel
