DBA - 30. Dezember 2022

Abkommen mit den USA soll ratifiziert werden

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 29.12.2022

Ein Abkommen mit Bezug zur Besteuerung multinational tätiger Konzerne vom 14. August 2020 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA über den „Austausch länderbezogener Berichte“ soll ratifiziert werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt (20/5021).

„Ziel dieses Informationsaustausches ist es, sicherzustellen, dass die Finanzverwaltungen zur Wahrung der Integrität des Steuerrechts die erforderlichen Informationen erhalten und dass die multinationalen Unternehmen ihren Dokumentationspflichten nach einem einheitlichen Standard nachkommen“, heißt es zur Begründung.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 777/2022