E-Dienstwagengesetz vertagt
Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 23.10.2019
Der Finanzausschuss hat am 23.10.2019 die abschließende Beratung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (
19/13436
,
19/13712
) auf Wunsch der Koalition vertagt. Mit dem Gesetzentwurf sollen neben einer besseren Förderung von Elektro-Dienstwagen auch zahlreiche weitere Änderungen im Steuerrecht, wie etwa bei den Verpflegungskostenpauschalen bei Dienstreisen, umgesetzt werden. Vertagt wurde damit auch die abschließende Beratung mehrerer Oppositionsanträge (
19/6007
,
19/6490
,
19/10280
). Die weitere Beratung ist jetzt für die kommende Sitzungswoche vorgesehen.
