Zur Kostenübernahme einer Schmerzbehandlung mit Cannabisblüten

Das Sozialgericht Speyer hat in seinem Urteil eine Entscheidung der Krankenkasse bestätigt, mit der eine Leistungspflicht für die Versorgung mit „Medizinal-Cannabisblüten“ abgelehnt wurde.

Der 51-jährige Kläger ist bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. Er leidet nach einem Bandscheibenvorfall unter einer dauerhaft ausgeprägten Schmerzsymptomatik und verfügt über eine betäubungsmittelrechtliche Sondergenehmigung zum Erwerb von „Medizinal-Cannabisblüten“. Der Kläger beantragte bei seiner Krankenkasse die Kostenübernahme. Noch vor Ablauf der 3-Wochen Frist informierte diese den Kläger, dass eine gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) eingeholt werden soll und sich die Prüfung und Entscheidung des Antrages um voraussichtlich mindestens weitere 12 Tage verzögern werde. Ohne Eingang des MDK-Gutachtens lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers vor Ablauf der 12 Tage ab. Es sei zu Verzögerungen gekommen, sodass bislang keine sozialmedizinische Begutachtung habe erfolgen können. Aus den bislang vorliegenden Unterlagen ergebe sich jedoch, dass die Voraussetzungen für die Übernahme der Kosten einer Behandlung mit Cannabisblüten nicht vorlägen. Für den Versicherten stünden geeignete analgetisch wirksame Medikamente zur Verfügung.

Seine Klage auf Übernahme und Erstattung der Kosten in Höhe von 5.124,05 Euro hat das Sozialgericht Speyer abgelehnt. Die Beklagte habe fristgerecht entschieden. Vorliegend gelte die 5-Wochen-Frist, und nicht die 3-Wochen-Frist. Ausreichend dafür sei die Beauftragung des MDK und die rechtzeitige Information des Leistungsberechtigten hierüber. Vor Ablauf dieser Frist hätte sich der Kläger das Medikament nicht selbst besorgen dürfen. Bereits aus diesem Grund sei die Beklagte nicht verpflichtet, nachträglich Kosten hierfür zu übernehmen. Die Behandlung des Klägers mit Cannabisblüten sei auch keineswegs unaufschiebbar gewesen. Die Beklagte habe die beantragte Übernahme der Kosten des Weiteren nicht zu Unrecht abgelehnt. Nach dem Gesetz dürfe der Arzt eine Behandlung mit Cannabis zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung u. a. nur dann verschreiben, wenn andere Formen der Behandlung nicht zur Verfügung stünden. Die medizinische Beweisaufnahme habe jedoch ergeben, dass dem Kläger eine multimodale Schmerztherapie zum Beispiel in einer Tagesklinik möglich sei. Zu einem anderen Ergebnis kommt das Sozialgericht auch nicht, wenn es die Rolle des Klägers als alleinerziehender Vater berücksichtigt. Das Kind sei mittlerweile 14 Jahre alt und in einer Einrichtung der Jugendhilfe untergebracht.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle: SG Speyer