Neuer Aktionsplan: Kommission will EU-Zollunion stärken

Die Europäische Kommission hat heute einen neuen Aktionsplan zur Zollunion veröffentlicht, der eine Reihe von Maßnahmen für ein intelligenteres, innovativeres und effizienteres EU-Zollwesen für die nächsten vier Jahre enthält. Mit den angekündigten Maßnahmen wird die Zollunion als Eckpfeiler des Binnenmarkts gestärkt werden. Zudem wird dadurch die wichtige Rolle der Zollunion hinsichtlich des Schutzes der Einnahmen der EU sowie der Sicherheit, Gesundheit und des Wohlstandes der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen in der EU bekräftigt.

In den politischen Leitlinien hatte Kommissionspräsidentin von der Leyen den weiteren Ausbau der Zollunion angekündigt, insbesondere durch die Gewährleistung eines umfangreichen integrierten Maßnahmenpakets zur Stärkung des Zollrisikomanagements und zur Unterstützung wirksamer Kontrollen der Mitgliedstaaten. Diese Ankündigung wird mit dem heutigen Aktionsplan umgesetzt.

Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni erklärte: „Die Zollunion der EU war eine der ersten konkreten Errungenschaften im Zuge der europäischen Integration, und seit über fünf Jahrzehnten trägt sie nun schon zum Schutz der Europäerinnen und Europäer sowie zu einem fließenden Handel über Grenzen hinweg bei – Grenzen, die nur so stark sind wie ihre größte Schwachstelle. In Anbetracht der heutigen neuen Herausforderungen müssen wir dafür sorgen, dass unsere Zollvorschriften intelligenter sind und für Mitgliedstaaten, Bürgerinnen und Bürger sowie gesetzestreue Unternehmen besser funktionieren. Dazu braucht es eine bessere Nutzung von Daten, bessere Instrumente, eine bessere Ausrüstung sowie eine stärkere Zusammenarbeit innerhalb der EU und mit den Zollbehörden der Partnerländer. Darüber hinaus benötigen wir eine bessere Vorausschau, damit wir im Bereich des EU-Zollwesens zuversichtlich in die Zukunft blicken können. Heute stellen wir die Maßnahmen vor, mit denen unsere Zollunion weiter ausgebaut werden soll.“

Der heutige Aktionsplan umfasst eine Reihe von Initiativen in den Bereichen Risikomanagement, Management des elektronischen Handels, Förderung der Compliance und geschlossenes Vorgehen der Zollbehörden:

• Risikomanagement: Die Maßnahmen des Aktionsplans stellen vor allem darauf ab, die Verfügbarkeit und Nutzung von Daten und Datenanalysen für Zollzwecke zu verbessern. Der Aktionsplan sieht eine intelligente, risikobasierte Überwachung der Lieferketten sowie die Einrichtung eines neuen Analysepols innerhalb der eigenen Dienststellen für die Erhebung, Analyse und den Austausch von Zolldaten vor, die als Grundlage für kritische Entscheidungen dienen können, den Zollbehörden helfen, Schwachstellen an den Außengrenzen der EU zu erkennen und künftige Krisen zu bewältigen.
• Management des elektronischen Handels: Hinsichtlich des elektronischen Handels und der Bewältigung der sich dadurch ergebenden neuen Herausforderungen werden die Pflichten von Zahlungsdienstleistern und Online-Verkaufsplattformen verschärft, um Zoll- und Steuerbetrug im elektronischen Handel entgegenzuwirken.
• Förderung der Compliance: Die bevorstehende Single-Window-Initiative macht es legal arbeitenden Unternehmen einfacher, ihre Grenzformalitäten auf einem einzigen Portal zu erledigen. Sie erlaubt es Zollbehörden, bei der Verarbeitung, gemeinsamen Nutzung und beim Austausch von Informationen enger zusammenzuarbeiten und eine bessere Risikobewertung vorzunehmen.
• Geschlossenes Vorgehen der Zollbehörden: Im Aktionsplan wird die Einführung einer modernen und zuverlässigen Zollausrüstung im Rahmen des nächsten EU-Haushalts skizziert. Zur Vorbereitung auf künftige Krisen und Herausforderungen – wie unvorhergesehene globale Entwicklungen und künftige Geschäftsmodelle – wird eine neue Reflexionsgruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten und von Unternehmen gebildet.

Quelle: EU-Kommission