BRAK, Mitteilung vom 12.11.2021
Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europaparlaments (ITRE) hat am 4. November 2021 für den Vorschlag einer Richtlinie zu Maßnahmen für hochklassige Cybersicherheit gestimmt und damit seine Position festgelegt.
Der Berichtsentwurf des zuständigen Berichterstatters Bart Groothuis (renew/NL) bezieht sich auf den entsprechenden legislativen Vorschlag der Europäischen Kommission vom Dezember 2020, mit dem eine Überarbeitung der Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie) des Jahres 2016 erreicht werden soll. Der Vorschlag hat zum Ziel, ein gleichmäßig hohes Sicherheitsniveau von Netz- und Informationssystemen in der gesamten EU zu erreichen und damit insgesamt das Niveau der Cybersicherheit in der EU anzuheben, um die EU damit widerstandsfähiger zu machen. Mit der Richtlinie soll der bestehende Rechtsrahmen im Bereich Cybersicherheit umfangreich modernisiert werden und an den voranschreitenden technischen Fortschritt angepasst werden. Gleichzeitig sollen der administrative Umfang und die Kosten zur Umsetzung der Richtlinie verringert werden. Die BRAK hatte sich in Form einer Stellungnahme zum Entwurf der Richtlinie für hochklassige Cybersicherheit geäußert und bezieht sich dabei auf die möglichen Auswirkungen des Richtlinienentwurfs auf die anwaltliche Verschwiegenheit.
Quelle: BRAK, Nachrichten aus Brüssel Ausgabe 21/2021
