EU-Recht - 6. Oktober 2021

USA + EU: Erste Ergebnisse im gemeinsamen Handels- und Technologierat TCC

DATEV Informationsbüro Brüssel, Mitteilung vom 05.10.2021

Im sog. Pittsburg Statement veröffentlichte der neu gegründete gemeinsame Handels- und Technologierat der EU und der USA (Trade and Technology Council – TTC) am 29.09.2021 eine erste gemeinsame Erklärung. Im Fokus der Gespräche standen die Chipindustrie, Exportkontrollen, Investitionskontrolle, Klimaschutz und Künstliche Intelligenz.

EU-Kommission Präsidentin Ursula von der Leyen und Präsident Joe Biden hatten bereits am 15.06.2021 den Handels- und Technologierat EU-USA ins Leben gerufen. Dieser soll als Forum dienen, um die Vorgehensweise in wichtigen Handels-, Wirtschafts- und Technologiefragen zu koordinieren und die demokratischen Werte im globalen digitalen Wandel zu schützen. Den gemeinsamen Vorsitz führen die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, Handelskommissar Valdis Dombrovskis, US-Außenminister Antony Blinken, US-Handelsministerin Gina Raimondo und die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai.

Im Pittsburg Statement definierte der TCC vergangene Woche seine wichtigsten Ziele:

  • Ausbau und Vertiefung des bilateralen Handels und Investitionen
  • Vermeidung von Handelshemmnissen
  • Zusammenarbeit bei politischen Maßnahmen in den Bereichen Technologie, Digitales und Lieferketten
  • Förderung der Kooperationsforschung
  • Zusammenarbeit bei der Entwicklung internationaler Normen
  • Zusammenarbeit bei der Regulierungspolitik und der Rechtsdurchsetzung
  • Förderung von Innovation sowie der Führungsrolle von Unternehmen aus EU und USA

Um diese Ziele zu erreichen, sollen Arbeitsgruppen gebildet werden, die die politischen Entscheidungen umsetzen, die technische Arbeit koordinieren und anschließend Bericht erstatten.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel