Trio-Partner unterzeichnen gemeinsames Papier „Verbraucherschutz in Europa – Lehren aus der COVID-19-Pandemie“

Am 16. Oktober 2020 haben die Trio-Partner Deutschland, Portugal und Slowenien ein gemeinsam erarbeitetes Papier zum Verbraucherschutz in Europa mit spezifischem Fokus auf die Erfahrungen und Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vorgestellt (Titel: „Consumer Protection in Europe – Lessons learned from the COVID-19 pandemic“).

Im Rahmen einer virtuellen Konferenz haben die Staatssekretäre Christian Kastrop (Deutschland), João Torres (Portugal) und Simon Zajc (Slowenien) den Inhalt des gemeinsamen Trio-Papiers erörtert.

Im Anschluss daran wurden die vorgestellten Vorschläge des Trios für die neue Verbraucheragenda und die Implikationen der COVID-19-Pandemie für den Verbraucherschutz mit den Expertinnen und Experten Monique Goyens (Generaldirektorin, Europäischer Verbraucherverband BEUC), Jolanda Girzl (BusinessEurope), Daniel Gros (Centre for European Policy Studies, CEPS) und Alexandra Jour-Schröder (stellv. Generaldirektorin der Generaldirektion Justiz und Verbraucher, DG JUST) diskutiert.

„Wir alle haben in den letzten Monaten Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Umgang in der COVID-19-Pandemie gesammelt. Die Regierungen in ganz Europa stehen seit dem Beginn der Pandemie vor der schwierigen Aufgabe, die Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern einerseits sowie Unternehmen andererseits miteinander in Einklang zu bringen.

Gerade im Pandemiegeschehen ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen starken Verbraucherschutz als ein entscheidender Faktor für die Erholung der europäischen Wirtschaft wichtiger denn je. Die Pandemie hat unser Bewusstsein für die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission im Bereich Verbraucherschutz gestärkt.

In unserem gemeinsamen Papier schlagen wir Leitlinien und Maßnahmen für die europaweite Verbraucherpolitik vor und möchten damit auch Impulse für die neue Verbraucheragenda der EU-Kommission setzen: Wir wollen, dass Online-Verkaufsplattformen künftig mehr Verantwortung für die Bekämpfung unlauterer Angebote übernehmen. Wir regen an, dass die neue europäische Verbraucheragenda einen Schwerpunkt auf die Nachhaltigkeitsagenda 2030 der Vereinten Nationen legt. Insbesondere müssen wir mehr nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sicherstellen. Auf EU-Ebene brauchen wir ein verbraucherpolitisches Beratungsgremium, das die Synergien aus Wissenschaft und Verbrauchersicht vereint. Ich lade alle Mitgliedstaaten ein, unsere Ideen für eine europäische Verbraucherpolitik aufzugreifen und zu diskutieren.“

Staatssekretär Christian Kastrop

„Die Vorstellung der neuen Verbraucheragenda ist ein wichtiger Meilenstein für das aktuelle Mandat der Europäischen Kommission und wir werden uns bemühen, aktiv zur Weiterentwicklung der Agenda beizutragen, nicht nur während der deutschen Präsidentschaft, sondern auch während der portugiesischen und der slowenischen Präsidentschaften. Mit dem heute unterzeichneten gemeinsamen Papier setzen wir uns hohe Ziele, was die Förderung einer gerechten und entwickelten europäischen Gesellschaft angeht.“

Staatssekretär João Torres

„Einer der wichtigen Bereiche, die in dem gemeinsamen Papier der Trio-Partner hervorgehoben wurden, ist die Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Finanzdienstleistungen. Die Digitalisierung und Covid-19 haben den Binnenmarkt verändert: Es gibt nun neue Möglichkeiten, aber auch neue Herausforderungen für Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher. Das erfordert neue Gesetze und Durchsetzungsmethoden sowie aufgeklärte Verbraucherinnen und Verbraucher, die umfassend informiert und in der Lage sind, ihre Rechte und Pflichten wahrzunehmen. Die Kommission plant eine Überarbeitung der Verbraucherkreditrichtlinie und der Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher. Das Trio spricht sich nachdrücklich für eine Anpassung der Gesetze an das digitale Zeitalter aus.

Wie aus dem Programm der Trio-Präsidentschaft hervorgeht, unterstützen die deutsche, die portugiesische und die slowenische Präsidentschaft ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen hinsichtlich der Erholung des europäischen Tourismus auf der Grundlage sicherer und nachhaltiger Parameter für eine erfolgreiche Wiederaufnahme touristischer Aktivitäten und langfristiger Perspektiven für den europäischen Tourismus. Wir freuen uns auf den Bericht der Europäischen Kommission zur Anwendung der Pauschalreiserichtlinie.

Die Anpassung an die Herausforderungen im digitalen Zeitalter sollte mit der Überarbeitung der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit auch im Bereich der Non-Food-Konsumgüter erfolgen. Neben Regelungen zu Online-Verkäufen dieser Güter wird eine einheitlichere und effizientere Durchsetzung angestrebt.“

Staatssekretär Simon Zajc

Hintergrund des gemeinsamen Trio Papiers ist die angekündigte neue Verbraucheragenda der EU-Kommission, die einen mehrjährigen Rahmen für die europäische Verbraucherpolitik setzen soll. Der Beschluss der neuen Verbraucheragenda durch das EU-Kollegium ist für den 11. November 2020 geplant. Die deutsche Ratspräsidentschaft begleitet diesen Prozess im Rahmen des Informellen Treffens der Verbraucherministerinnen und -minister am 3. November 2020 sowie mit dem „Consumer Day“ des BMJV am 1. Dezember 2020.

Quelle: BMJV