BRAK, Mitteilung vom 02.03.2023
Die Europäische Kommission führt derzeit eine öffentliche Sondierung zu einer geplanten Harmonisierung von Verfahrensvorschriften für die Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) durch.
Um eine effektivere Durchsetzung der DS-GVO zu gewährleisten, plant die Kommission voraussichtlich im 2. Quartal 2023 eine Verordnung vorzuschlagen, die die Verwaltungsverfahren vor nationalen Datenschutzbehörden in grenzüberschreitenden Fällen teilweise angleicht. Dabei sollen auch Expertengruppen und der Europäische Datenschutzausschuss konsultiert werden.
Ziele der Initiative sind insbesondere, dass nationale Datenschutzbehörden früher und effektiver zusammenarbeiten und dass betroffenen Parteien in allen Staaten, in denen die DS-GVO Anwendung findet, schnelle und wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen. Unter anderem überlegt die Kommission bestimmte Verfahrensfristen, den Zeitpunkt und Umfang von Anhörungen und den Informationsaustausch zwischen involvierten Behörden einheitlich zu regeln. Eine Teilnahme an der Sondierung ist noch bis zum 24. März 2023 möglich.
Quelle: BRAK, Nachrichten aus Brüssel Ausgabe 4/2023
